Faschingsumzüge in Rheinland-Pfalz
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Faschingsumzüge in Rheinland-Pfalz

Immer mehr Karnevalsvereine in Rheinland-Pfalz sagen ihre traditionellen Faschingsumzüge wegen neuer Sicherheitsvorschriften im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG §26) und Amtswillkür der Landesregierung ab.

Während in den letzten zwei Jahren die meisten Faschingsumzüge in Rheinland-Pfalz Corona bedingt abgesagt wurden, wird es ab diesem Jahr wegen verschärfter Sicherheitsbestimmungen und Neuerungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG §26) des Landes Rheinland-Pfalz nicht wieder wie gewohnt geben.

Bei diesen Neuerungen liegt ganz klar Amtswillkür der aktuellen Landesregierung von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, DieGrünen), die unfähig ist, eine vernünftige Migrationspolitik zu führen. Anstatt straffällig gewordene Asylsuchende und Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, verschärft man den §26 POG aus Angst vor Auschreitungen und Anschlägen.

Sein oder nicht sein...

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