Clara Büngers NS-Assoziation
Wenn politische Zuspitzung historische Grenzen überschreitet Der Preis einer historischen Anspielung – Politische Debatten leben von zugespitzten Formulierungen. Doch wer Begriffe verwendet, die untrennbar mit den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte verbunden sind, muss sich an ihrer Wirkung messen lassen. Genau das ist der Fall, als...
Opferschutz vor Datenschutz?
Warum Deutschland seine Prioritäten neu ordnen muss Wenn Datenschutz Täter schützt und Opfer im Stich lässt Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Er schützt Bürger vor Überwachung, Datenmissbrauch und staatlicher Willkür. Doch was passiert, wenn derselbe Datenschutz dazu führt, dass Opfer schlechter geschützt werden oder...
Politik für den eigenen Geldbeutel?
Warum Lukas Hartmanns Elterngeld-Vorstoß einen faden Beigeschmack hinterlässt – Wenn Politiker in eigener Sache aktiv werden Politiker vertreten Interessen. Das gehört zu ihrem Amt. Kritisch wird es jedoch dann, wenn die Interessenvertretung unmittelbar den eigenen Geldbeutel betrifft. Genau dieser Eindruck entsteht beim aktuellen Vorstoß des...
Wir schaffen das
Der Satz, der Deutschland bis heute einholt – Ein politischer Slogan mit langem Schatten Es gibt Sätze, die Geschichte schreiben. Und es gibt Sätze, die ein Land bis heute verfolgen. Angela Merkels „Wir schaffen das“ gehört zweifellos zur zweiten Kategorie. Für ihre Anhänger war es...
Karoline Preisler (FDP) und der Berlin-Anschlag
Wenn Warnungen nach der Tat mehr Fragen als Antworten aufwerfen Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) meldete sich FDP-Politikerin Karoline Preisler schnell zu Wort. Sie erklärte, das Tatfahrzeug sei den Behörden bekannt gewesen. Außerdem betonte sie, seit Jahren vor islamistischen Gefahren zu...
AfD schweigt nach dem Berliner Terroranschlag
Wo bleibt die Stimme der Opposition? – Schweigen ist keine Strategie Die AfD versteht sich selbst als die Partei, die Missstände beim Namen nennt, die Sicherheitslage in Deutschland scharf kritisiert und sich als konsequente Oppositionskraft gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. Umso überraschender wirkt es,...
Islamistischer Terroranschlag in Berlin
Muss jetzt auch eine iranische Spur geprüft werden? Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erschüttert Deutschland. Wieder einmal steht die Frage im Raum, wie ein bekannter Islamist eine derart symbolträchtige Großveranstaltung ins Visier nehmen konnte. Doch neben dem unmittelbaren Täter stellt...
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day
Warum Deutschland jetzt ehrlich über Sicherheit sprechen muss Der tödliche Anschlag auf den Christopher Street Day hat Deutschland erschüttert. Während die Ermittlungsbehörden den Tathergang und das Motiv weiter aufklären, beginnt bereits die politische Debatte. Und genau diese Debatte darf nicht von ideologischen Reflexen bestimmt werden,...
Friedrich Merz und der versprochene Politikwechsel
Viel Ankündigung, wenig Neuanfang – Große Versprechen, alte Muster Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs ist Friedrich Merz angetreten. Viele Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung auf tiefgreifende Reformen, eine stärkere Wirtschaft und eine konsequentere Vertretung deutscher Interessen. Doch je länger seine Regierungszeit dauert, desto...
Identitätspolitik
Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch...
SPD im Überlebensmodus?
Warum die politische Symbolpolitik der SPD keine Wähler zurückbringt Die SPD steht vor einer ihrer schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Sinkende Umfragewerte, schwindendes Vertrauen und eine wachsende Distanz zu vielen früheren Stammwählern werfen eine unbequeme Frage auf: Hat die älteste Volkspartei Deutschlands ihre politische Orientierung verloren?...
Merz‘ Neuaufstellung der Regierung
Der letzte Neustart vor dem politischen Absturz? Die Neuaufstellung der Bundesregierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz soll Vertrauen schaffen, Handlungsfähigkeit demonstrieren und den politischen Kurs neu justieren. Doch statt eines überzeugenden Aufbruchs könnte sie genau das Gegenteil bewirken: den Eindruck einer Regierung, die bereits wenige Monate...