Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz
Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national...
Verkehrskontrollen in Kandel und Billigheim-Ingenheim
Mehrere Tempoverstöße und ein Drogenverdacht Bei Verkehrskontrollen in Kandel und Billigheim-Ingenheim haben Polizeikräfte am Donnerstagvormittag mehrere Verstöße festgestellt. Wie die Polizei mitteilt, führten Beamte der Polizeiinspektion Wörth am Rhein am Mittwochvormittag zwischen 11 und 12 Uhr eine Geschwindigkeitsmessung in der Steinweilerer Straße in Kandel durch. Dabei wurden insgesamt zehn Fahrzeuge...
Abkochgebot für Rohrbach aufgehoben
Trinkwasser weiterhin vorsorglich gechlort Rohrbach (Pfalz), 06.02.2026 – Das für das Ortsnetz Rohrbach (Pfalz) ausgesprochene Abkochgebot ist wieder aufgehoben. Wie die Verbandsgemeindewerke Herxheim und das Gesundheitsamt Südliche Weinstraße gemeinsam mitteilen, kann das Trinkwasser nach dem Ausfall zweier Pumpen wieder uneingeschränkt und ohne Abkochen genutzt werden. Messungen im gesamten Ortsnetz haben...
Zusätzliche Bahn-Halte in Rheinzabern
Verbesserte Rückfahrten für Schülerinnen und Schüler Rheinzabern / Kreis Germersheim – Ab dem 7. Februar 2026 hält die S-Bahn-Linie S3 in Rheinzabern zusätzlich an der Haltestelle „Alte Römerstraße“. Die Erweiterung geht auf eine Initiative der Kreisverwaltung Germersheim zurück und soll insbesondere die Rückfahrten von Schülerinnen und Schülern sowie Pendlerinnen und...
SPD: Volkspartei im Schatten ihrer selbst
Die Frage drängt sich immer häufiger auf: Ist die SPD noch eine Volkspartei – oder nur noch der Schatten ihrer eigenen Geschichte? Einst prägte sie die Bundesrepublik, formte gesellschaftliche Mehrheiten und gab Millionen Menschen das Gefühl, politisch vertreten zu sein. Heute dagegen wirkt die Sozialdemokratie orientierungslos, defensiv und erstaunlich kraftlos...
Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim
1. Massive Veränderung des Landschaftsbildes Der Austausch von drei 1,5-MW-Anlagen gegen bis zu 7-MW-Anlagen bedeutet deutlich höhere Türme und wesentlich größere Rotoren. Auch wenn die Anzahl sinkt, wird die optische Dominanz erheblich zunehmen. Für viele Bürger bedeutet das einen dauerhaften Eingriff in das vertraute Landschaftsbild und die Naherholungsqualität. 2. Mehr...
Prävention nach Aktenlage
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht...
Autorität verspielt man nicht über Nacht
Der Vertrauensverlust in den Staat kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Ausweichbewegungen. Probleme wurden erkannt, benannt, angekündigt – und anschließend vertagt. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit. Zusammengenommen ergibt sich kein Krisengefühl mehr, sondern ein strukturelles Versagen staatlicher Durchsetzung. Die angekündigte Migrationswende...
Equal Pay Day
Südpfalz. Anlässlich des bundesweiten Equal Pay Day am 27. Februar machen die Gleichstellungsbeauftragten der Südpfalz erneut auf die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam. In Deutschland beträgt der sogenannte Gender Pay Gap aktuell 16 Prozent. Rechnerisch bedeutet das: Frauen arbeiten im Vergleich zum durchschnittlichen Jahreseinkommen von Männern bis zu...
Wenn Zufälle zu oft passieren
Der Stadtrat Germersheim hat entschieden: Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen Vandalismus an Wahlplakaten sei überflüssig, zu bürokratisch, reine Symbolpolitik. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, zusätzliche Strukturen brauche niemand. So weit, so ordentlich. Die Realität draußen ist weniger ordentlich. Gestern, auf dem Weg zu einem Infostand, hingen entlang der Strecke...
Angriff auf 23-jährige Prostituierte bei Fließem: LKA sucht Tatverdächtigen
Fahndung nach Gewaltverbrechen: LKA bittet Bevölkerung um Hinweise. Nach einem schweren Gewaltverbrechen im Eifelkreis Bitburg-Prüm bittet das LKA Rheinland-Pfalz die Öffentlichkeit um Mithilfe. Die Ermittler suchen einen bislang unbekannten Mann, der am Sonntag, 30. November, gegen 15 Uhr, eine 23-jährige Prostituierte auf einem Mitfahrerparkplatz an der L32 bei Fließem (Parkplatz...
Betrugsanrufe in der Südpfalz
Südpfalz / Landau. In mehreren Ortschaften der Südpfalz kommt es derzeit vermehrt zu Betrugsanrufen durch falsche Polizeibeamte. Nach Angaben der Polizeidirektion Landau sind aktuell besonders die Gemeinden Freimersheim, Freinsheim und Lustadt betroffen. Die betrügerischen Anrufe richten sich überwiegend an ältere Menschen. Inzwischen verzeichnet die Polizei auch eine Ausweitung auf umliegende...