Schlagwort: Staatsanwaltschaft

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Auseinandersetzung am Rande einer Trauerfeier

Germersheim/Landau (ots) – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Nachtrag zur Pressemeldung vom 27.12.2023 unter https://s.rlp.de/fFjV9 und vom 16.01.2024 unter https://s.rlp.de/2p8EI Nach den Durchsuchungsmaßnahmen am 16.01.2024, stellte sich heute (22.01.2024) der 39-jährige […]

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Amtseid der Bundesminister einfach nur ein “Kneipeneid”?

Art. 56 Grundgesetz: “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Im deutschen Grundgesetz steht im Artikel 56 der Amtseid für die Minister der Bundesregierung, den sie vor ihrer Amtsübernahme auf die Bibel und vor dem Bundestagspräsidenten ablegen müssen. Eigentlich ist dieser Amtseid total überflüssig, denn […]

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Bild von Michael Siebert auf Pixabay

Diskriminierung im Auftrag der Ampel-Regierung

Staatsanwaltschaft München beschlagnahmt Immobilien und Bankkonto von russischen Mitbürgern

Die Diskriminierung gegenüber russischen Mitbürgern in Deutschland nimmt Überhand. Nun hat die Staatsanwaltschaft München insgesamt drei Wohnungen und ein Bankkonto von russischen Mitbürgern beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft München I rechtfertigt diese Beschlagnahmungen mit den Sanktionen, die […]

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