Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur AfD und zum Begriff „ethnische Säuberung“ haben eine Debatte über die Grenzen politischer Sprache ausgelöst. Gegen Merz wurde in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag ist regelmäßig von kontroversen...
Erst Brandmauer, dann Wortklau: Merz und das AfD-Wörterbuch
Na, Herr Merz? Hat die CDU das AfD-Wörterbuch inzwischen doch aus dem Giftschrank geholt? Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit im Bundestag abspielt. Jahrelang wurde die AfD zum politischen Feindbild Nummer eins erklärt. Brandmauer hier, Abgrenzung dort. Bloß nicht so reden wie...
Friedrich Merz, es ist Zeit
Die schwarz-rote Bundesregierung verliert zunehmend den Rückhalt. Statt sich an eine angeschlagene Koalition zu klammern, sollte Friedrich Merz den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen: Koalition beenden, politischen Weg freimachen und die Bürger entscheiden lassen. Berlin hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und Friedrich Merz steckt mittendrin. Die Bundesregierung...
Daniel V. festgenommen
Nach tagelanger Fahndung ist Daniel V. festgenommen worden. Der 48-Jährige steht im Verdacht, für mehrere Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz verantwortlich zu sein. Seine Festnahme erfolgte im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler – ausgerechnet dort, wo die Polizei zuletzt weitere Abschussvorrichtungen entdeckt hatte. Nun rückt neben...
Hape Kerkeling nervt: Wenn Promis ungefragt Politik erklären wollen
Vom Publikumsliebling zum Dauer-Kommentator: Hape Kerkeling hat offenbar zu vielen gesellschaftlichen und politischen Themen etwas zu sagen. Doch irgendwann stellt sich die Frage: Muss das wirklich sein? Eine Kolumne über einen Entertainer, der einst zum Lachen brachte – und heute bei manchen nur noch für...
Wie man der linken Bubble zur Schnappatmung verhilft
Ein harmloser Kommentar reicht offenbar aus, um eine links politisch-orientierte Blase in Aufregung zu versetzen. Statt Argumenten folgen persönliche Angriffe, politische Etiketten und Lach-Smileys. Manchmal braucht es erstaunlich wenig, um eine politische Blase in Aufregung zu versetzen. Kein Skandal, keine Provokation, keine große politische Kampfansage...
Stade-Sechsfachmord
Neue Ermittlungsakten werfen Fragen auf, die nicht mehr einfach mit dem Hinweis auf eine zufällige Familienverbindung weggewischt werden können. Bereits Wochen vor dem Sechsfachmord soll der Name eines Deniz aus Hannover in einem Chat zwischen Kurkus Schwiegermutter und dem späteren Täter aufgetaucht sein. Gemeint sein...
Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft
Meinung – Ein Bürgermeister hat viele Aufgaben: Er soll seine Gemeinde vertreten, Ansprechpartner für Bürger sein, Entscheidungen erklären und im besten Fall Menschen zusammenbringen. Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister von Birkenhördt, setzt derzeit allerdings einen anderen Schwerpunkt. Nun kann selbstverständlich jeder Bürger gegen eine politische Partei demonstrieren....
Macht sich Lukas Hartmann mit solchen Strafanzeigen selbst lächerlich?
Meinung: Lukas Hartmann hat erneut Strafanzeige wegen eines Hasspostings gegen seine Person erstattet beziehungsweise den Vorgang von den Behörden verfolgen lassen. Dass ein konkreter Gewaltaufruf strafrechtlich relevant sein kann, steht dabei außer Frage. Im aktuellen Fall ermittelten die Behörden einen Tatverdächtigen, durchsuchten dessen Wohnung, stellten ein...
Immer Putin?
Sabotage, Stromausfälle, beschädigte Infrastruktur: Deutschland erlebt eine neue Dimension politischer und hybrider Bedrohungen. Doch während der Verdacht einer russischen Einflussnahme schnell im Raum steht, wird eine andere Spur auffällig leise behandelt: der deutsche Linksextremismus. Deutschland diskutiert über hybride Kriegsführung, russische Einflussnahme und mögliche Sabotage durch...
SBU gegen HUR
Wenn sich die eigenen Geheimdienste beschießen: Wie dumm kann man sein? Meinung | Ukraine: Der mutmaßliche Machtkampf zwischen SBU und HUR zeigt, wie gefährlich es wird, wenn Geheimdienste ihre Rivalität nicht mehr unter Kontrolle haben. Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal hinschauen muss. Und...
33 Millionen Euro Defizit: Hat Landau falsch priorisiert?
MEINUNG | Landau steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das erwartete Defizit für 2026 steigt auf rund 33 Millionen Euro. Gleichzeitig hält die Stadt an ihrer Verkehrspolitik fest. Da drängt sich eine unbequeme Frage auf: Hat Landau unter Lukas Hartmann jahrelang die falschen politischen...