Na, Herr Merz? Hat die CDU das AfD-Wörterbuch inzwischen doch aus dem Giftschrank geholt?
Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit im Bundestag abspielt. Jahrelang wurde die AfD zum politischen Feindbild Nummer eins erklärt. Brandmauer hier, Abgrenzung dort. Bloß nicht so reden wie die AfD. Bloß keine Themen übernehmen. Bloß nicht den Eindruck erwecken, man könnte bei den ungeliebten Konkurrenten vielleicht etwas gelernt haben.
Und dann kommt die Realität.
Sie trägt Wahlergebnisse.
Und plötzlich klingt Friedrich Merz bei manchen Themen erstaunlich vertraut.
Migration, Sicherheit, Ordnung, Leistungsbereitschaft, Bürokratie, wirtschaftliche Probleme und die Frage, ob der Staat eigentlich noch alles im Griff hat.
Dumm nur: Die AfD redet darüber schon seit Jahren.
Der politische Sprachkurs beginnt nach dem Wahldebakel
Offenbar braucht die CDU manchmal einen ziemlich kräftigen Tritt der Wähler, bevor sie ihre politische Kommunikation überprüft.
Sachsen-Anhalt hat dafür gesorgt.
Das Ergebnis war kein kleines Warnsignal. Es war ein politischer Weckruf mit Presslufthammer.
Die AfD wird stärkste Kraft, während die CDU massiv verliert.
Und plötzlich scheint man in der Union genauer hinzuhören, was Menschen außerhalb der Berliner Politikblase beschäftigt.
Was für ein Zufall.
Natürlich wird niemand in der CDU zugeben, dass der Erfolg der AfD Einfluss auf die eigene Sprache hat.
Das wäre schließlich politisch höchst unangenehm.
Also nennt man es Kurskorrektur.
Oder Klarheit.
Oder neue Kommunikation.
Der Südpfalzreporter nennt es etwas einfacher:
Wenn das Original plötzlich erfolgreich ist, entdeckt die Kopie ihre eigenen vergessenen Wörter wieder.
Die Brandmauer schützt offenbar nur noch vor Gesprächen
Die politische Brandmauer steht.
Zumindest behauptet das die Union.
Nur hat diese Brandmauer ein interessantes Konstruktionsproblem.
Sie hält zwar die AfD draußen.
Ihre Themen lässt sie aber offenbar durch.
Und genau darin liegt die politische Absurdität.
- Man kann die AfD aus politischen Bündnissen ausschließen.
- Man kann ihre Anträge ablehnen.
- Man kann ihre Abgeordneten ignorieren.
Aber man kann nicht Millionen Wähler und deren Sorgen einfach wegblocken.
Die Brandmauer funktioniert eben nicht wie eine Schallschutzmauer.
Wenn draußen Hunderttausende Menschen über Migration, Sicherheit, Bürokratie und wirtschaftliche Zukunftssorgen sprechen, hilft es wenig, drinnen die Fenster zu schließen.
Irgendwann hört man es trotzdem.
Das Problem war offenbar nicht das Thema
Jahrelang wurde bei bestimmten Themen gerne zuerst gefragt, wer darüber spricht.
Nicht unbedingt, ob das Problem tatsächlich existiert.
Das ist politisch bequem.
- Wenn die AfD über Migration spricht, wird über die AfD gesprochen.
- Wenn die AfD über Sicherheit spricht, wird über die AfD gesprochen.
- Wenn die AfD über Bürokratie und Staatsversagen spricht, wird wieder über die AfD gesprochen.
Und irgendwann merkt jemand:
Moment mal. Wir reden die ganze Zeit über denjenigen, der auf das Problem hinweist – aber kaum noch über das Problem selbst.
Genau dort beginnt das politische Dilemma der etablierten Parteien.
Denn Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man den politischen Überbringer der schlechten Nachricht beschimpft.
Merz entdeckt die Sorgen der Menschen
Nun also Merz.
Plötzlich soll wieder stärker über die Realität gesprochen werden.
- Über das, was die Menschen beschäftigt.
- Über Dinge, die im politischen Berlin lange genug kleingeredet, relativiert oder in komplizierte Formulierungen verpackt wurden.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen.
Nur stellt sich eine Frage:
Warum musste die AfD erst Wahlergebnisse produzieren, die die CDU nervös machen, bevor diese Erkenntnis einsetzt?
Das ist der Punkt, an dem politische Glaubwürdigkeit ins Spiel kommt.
Denn Wähler haben ein ziemlich gutes Gedächtnis.
Sie erinnern sich daran, wer ihnen gestern erklärt hat, warum bestimmte Probleme angeblich gar nicht so groß seien.
Und sie erinnern sich auch daran, wer heute plötzlich genau diese Probleme entdeckt.
Die Union hat Angst vor dem Original
Das eigentlich Interessante ist deshalb nicht, dass Merz über diese Themen spricht.
Das darf und soll eine demokratische Partei selbstverständlich tun.
Interessant ist, warum er es jetzt mit einer solchen Vehemenz tut.
Die AfD hat der Union ein Problem hinterlassen, das sich nicht mit einer Brandmauer lösen lässt.
Sie hat Themen besetzt, die Millionen Menschen beschäftigen.
Und je größer die AfD wird, desto schwieriger wird es für die Konkurrenz, diese Themen einfach zu ignorieren.
Das führt zu einem politischen Kuriosum:
Die AfD sitzt nicht in der Bundesregierung – und beeinflusst trotzdem, worüber die Bundesregierung reden muss.
Das ist vielleicht der größte politische Erfolg der AfD überhaupt.
Worte sind billig – Wähler sind nicht dumm
Doch hier endet die Geduld.
Denn neue Worte sind noch keine neue Politik.
- Ein Kanzler kann Migration plötzlich anders beschreiben.
- Er kann Sicherheit stärker betonen.
- Er kann Bürokratie kritisieren.
- Er kann Leistungsbereitschaft beschwören.
- Er kann vom notwendigen Kurswechsel sprechen.
Aber am Ende zählt nicht das Redemanuskript.
Es zählt das Ergebnis.
Die Menschen interessiert nicht, ob Friedrich Merz heute einen Begriff verwendet, der gestern noch als typisch AfD galt.
Sie wollen wissen, ob sich ihr Alltag verändert.
- Ob der Staat funktioniert.
- Ob Regeln durchgesetzt werden.
- Ob Leistung sich wieder lohnt.
- Ob Unternehmen investieren.
- Ob Sicherheit gewährleistet ist.
Und ob die Politik endlich aufhört, die Bürger für ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen verantwortlich zu machen.
Vielleicht ist die größte Ironie die einfachste
Merz wollte die AfD politisch kleinhalten.
Doch inzwischen muss sich die CDU mit einer unangenehmen Realität auseinandersetzen:
Je größer die AfD wird, desto mehr beschäftigen sich die anderen Parteien mit ihren Themen.
Das ist kein Triumph der politischen Vernunft.
Es ist zunächst einmal ein Eingeständnis politischen Versagens.
Denn wenn eine Partei jahrelang vor den Themen des politischen Gegners davonläuft und sie anschließend übernimmt, sobald der Gegner damit Wahlerfolge erzielt, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der eigenen Orientierung.
Dann geht es nicht mehr nur um Wortwahl.
Dann geht es um Glaubwürdigkeit.
Und genau hier wird es für Merz gefährlich
Denn die Wähler können durchaus unterscheiden zwischen einer echten politischen Kehrtwende und einem rhetorischen Wahlkampfmanöver.
Wer jahrelang Brandmauer ruft und anschließend das Vokabular hinter dieser Brandmauer entdeckt, sollte sich über eine gewisse Verwirrung beim Publikum nicht wundern.
Vielleicht braucht die CDU deshalb gar keinen neuen Kommunikationsberater. Vielleicht braucht sie einfach wieder einen Blick auf die Realität.
Denn die AfD hat ihr längst gezeigt, wo ein Teil der politischen Nachfrage liegt.
Jetzt versucht die Union offenbar, diese Nachfrage sprachlich zu bedienen.
Die entscheidende Frage ist nur:
Wer glaubt ihr das noch?
Denn irgendwann funktioniert politischer Wortklau nicht mehr.
Irgendwann wollen die Menschen Taten sehen.
Und wenn dann wieder nichts passiert, könnte der nächste Wahlschein zur bittersten politischen Abrechnung werden.
Dann hilft auch keine Brandmauer mehr. Denn Wähler gehen nicht durch Brandmauern – sie gehen einfach zur Wahlurne.
Und vielleicht ist genau das die Erkenntnis, die Friedrich Merz und die CDU am meisten fürchten müssen:
Die AfD muss die Union nicht überzeugen. Es reicht offenbar, wenn die Union ihre Wähler davon überzeugt, dass sie die AfD braucht.
Diese Fassung ist bewusst als Meinung/Kolumne geschrieben und trennt politische Zuspitzung von überprüfbaren Tatsachen.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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