Steigbügelhalter? Wenn SPD, Grüne und Linke selbst die gesellschaftliche Spaltung verschärfen
Der aktuelle Streit um das Berliner Volksbad zeigt einmal mehr, wie schnell eine gesellschaftspolitische Debatte zum politischen Stellvertreterkrieg eskaliert. Claudia Roth kritisiert die Berliner CDU und wirft ihr vor, mit ihrer Haltung den Kräften in die Hände zu spielen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.
Ein schwerer Vorwurf. Aber er funktioniert nur dann, wenn man ihn konsequent auf alle politischen Akteure anwendet.
Wer spaltet hier eigentlich wen?
Deutschland erlebt seit Jahren eine zunehmende politische Polarisierung. Die Debatten werden schärfer, die Fronten härter und der politische Gegner immer häufiger nicht mehr als Konkurrent, sondern als Gefahr für die Demokratie dargestellt.
Gerade SPD, Grüne und Linke müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob ihre eigene politische Kommunikation tatsächlich zur gesellschaftlichen Befriedung beiträgt.
Denn wer Menschen ständig in Kategorien wie progressiv und rückständig, weltoffen und rechts oder gut und böse einteilt, darf sich nicht wundern, wenn daraus neue gesellschaftliche Gräben entstehen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass man unbequeme Meinungen moralisch abstempelt.
Der politische Gegner ist kein Feind
Eine Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie dieses Land funktionieren soll.
Auch die Kritik an identitätspolitischen Konzepten muss möglich sein. Wer beispielsweise hinterfragt, ob eine Veranstaltung oder ein Angebot zeitweise ausschließlich bestimmten ethnischen oder gesellschaftlichen Gruppen offenstehen sollte, muss deshalb nicht automatisch ein Rassist sein.
Und wer solche Konzepte kritisiert, muss auch nicht zum politischen Spielball rechter Kräfte werden.
Genau hier beginnt das Problem mit der politischen Rhetorik vom Steigbügelhalter.
Wer Kritik an bestimmten politischen Ideen reflexartig als Unterstützung des politischen Gegners interpretiert, macht aus demokratischem Widerspruch schnell eine moralische Anklage.
Die Brandmauer als politisches Universalargument
Besonders problematisch wird es, wenn die sogenannte Brandmauer gegen die AfD zum politischen Universalargument wird.
Natürlich darf jede Partei selbst entscheiden, mit wem sie kooperiert. Doch eine Demokratie kann nicht dauerhaft davon leben, dass Millionen Wähler und ihre politischen Positionen ausschließlich als Problem betrachtet werden.
Wer politische Konkurrenten bekämpfen will, sollte dies mit Argumenten tun – nicht mit der Behauptung, jede kritische Position spiele automatisch den Rechten in die Hände.
Denn genau diese Logik kann zum Bumerang werden.
Je häufiger Menschen das Gefühl bekommen, dass bestimmte Themen nicht mehr offen diskutiert werden dürfen, desto größer wird die Frustration.
SPD, Grüne und Linke müssen sich selbst hinterfragen
Claudia Roth fordert zu Recht, dass politische Verantwortung ernst genommen werden muss. Dann sollte dieser Maßstab allerdings für alle gelten.
Auch SPD, Grüne und Linke müssen sich fragen lassen, ob ihre politische Strategie immer zur Entspannung beiträgt.
- Eine Politik, die gesellschaftliche Gruppen anhand von Identität, Herkunft oder politischer Haltung unterschiedlich bewertet, kann ebenso neue Gräben schaffen.
- Eine Politik, die Andersdenkende pauschal als rechts, rückständig oder demokratiegefährdend abstempelt, fördert ebenfalls Misstrauen.
Und eine Politik, die permanent mit moralischen Etiketten arbeitet, riskiert am Ende genau das, was sie angeblich verhindern möchte: eine immer stärker gespaltene Gesellschaft.
Demokratie braucht Widerspruch
- Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, ob Claudia Roth mit ihrer Kritik an der CDU recht hat oder nicht.
- Der entscheidende Punkt ist, ob wir bereit sind, denselben Maßstab auf alle politischen Lager anzuwenden.
Wenn die CDU ein Steigbügelhalter für gesellschaftliche Spaltung sein soll, weil sie eine bestimmte politische Position vertritt, dann muss dieselbe Frage auch an SPD, Grüne und Linke gestellt werden.
Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert, muss Widerspruch aushalten können. Wer gegen Polarisierung kämpft, darf selbst nicht zur Polarisierung beitragen.
Deutschland braucht keine politische Sprachpolizei, die entscheidet, welche Meinung akzeptabel ist und welche nicht.
Deutschland braucht eine offene Debatte.
Und vielleicht wäre das die wichtigste Erkenntnis aus dem Berliner Volksbad-Streit:
Gesellschaftliche Spaltung verschwindet nicht dadurch, dass man den politischen Gegner zum Schuldigen erklärt. Sie verschwindet erst dann, wenn man wieder miteinander diskutiert, statt übereinander zu urteilen.
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