Angst vor dem Wähler
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin...
Prävention nach Aktenlage
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche...
Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz
Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für...
Energie neu gedacht – mit Octopus Energy
Der Energiemarkt verändert sich – und mit ihm die Erwartungen der Verbraucher. Viele Menschen wünschen sich heute vor allem drei Dinge: faire Preise, echte Transparenz und nachhaltige Energie. Genau hier setzt Octopus Energy an und zeigt, dass Stromversorgung auch anders funktionieren kann. Während traditionelle Energieversorger...
Eine Politik gegen die Realität
In Berlin scheint man längst vergessen zu haben, wie das Leben außerhalb der Regierungsviertel aussieht. Während Minister und Parteistrategen über immer neue Programme, Vorschriften und ideologische Projekte diskutieren, kämpfen viele Menschen im Land mit ganz realen Problemen: steigende Preise, unsichere wirtschaftliche Perspektiven und eine Politik,...
Der Atomausstieg – Deutschlands energiepolitischer Irrweg
Der deutsche Atomausstieg wurde jahrelang als moralischer Triumph verkauft. Deutschland wollte Vorbild sein: sicher, sauber, fortschrittlich. Doch inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass diese Entscheidung weniger von nüchterner Analyse als von politischem Aktionismus geprägt war. Heute müssen wir uns ehrlich fragen: War der Atomausstieg ein...
Für Sicherheit, Ordnung und Verantwortung.
Konzept: Bündnis für Remigration und Sicherheit Name: Bündnis für Remigration und Sicherheit (BfRuS) Leitidee: Das Bündnis versteht sich als überparteiliche Plattform, die sich für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats, eine geordnete Migrationspolitik und eine Stärkung der inneren Sicherheit einsetzt. Ziel ist eine Politik, die gesellschaftliche...
ADD legt Zahlen vor
121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli...
Farbenrausch und Frohsinn
Farbenrausch und Frohsinn: Herxheim feiert vier Stunden Ausnahmezustand Herxheim. Wenn 1900 Aktive gemeinsam durch ein Dorf ziehen, bleibt kein Zweifel: Es ist wieder Fasnacht. Der große Umzug in Herxheim verwandelte das Großdorf am Faschingsdienstag in eine einzige Bühne – laut, bunt und ausgelassen. Pünktlich zum...
Der beste Wahlkampfmanager sitzt im Amt
Der beste Wahlkampfmanager sitzt im Amt – Manchmal fragt man sich, wer eigentlich den erfolgreicheren Wahlkampf führt: die Partei – oder ihre Gegner. Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen wollte offenbar ein Signal setzen. Herausgekommen ist ein politisches Großplakat. Kaum wird die Alternative für Deutschland eingestuft, inszeniert sich...
Das große Kofferpacken
Das große Kofferpacken – Es ist ein wiederkehrendes Schauspiel: Kaum verbessert sich die Umfragekurve der Alternative für Deutschland, hört man das Klicken der Rollkoffer. Prominente kündigen öffentlichkeitswirksam an, „dieses Land“ verlassen zu wollen. Tweets werden zu Abschiedsbriefen, Talkshow-Auftritte zu Auswanderungsseminaren. Was bemerkenswert ist: Nicht das...
Moral auf Bestellung
Moral auf Bestellung – Wie deutsche Unternehmen das Rückgrat verwechseln. Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, das sich in deutschen Vorstandsetagen abspielt. Kaum weht auf X, Instagram oder LinkedIn ein Hauch empörter Entrüstung, greifen Kommunikationsabteilungen hektisch zum Krisenleitfaden. Ein paar Dutzend Aktivisten empören sich – und...
