Open post Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft

Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft

Meinung – Ein Bürgermeister hat viele Aufgaben: Er soll seine Gemeinde vertreten, Ansprechpartner für Bürger sein, Entscheidungen erklären und im besten Fall Menschen zusammenbringen. Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister von Birkenhördt, setzt derzeit allerdings einen anderen Schwerpunkt. Nun kann selbstverständlich jeder Bürger gegen eine politische Partei demonstrieren. Auch ein Bürgermeister verliert durch sein Amt nicht sein Recht...

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Open post Coesfelder Liste: Das Versagen der Stadt Köln

Coesfelder Liste: Das Versagen der Stadt Köln

471 Namen, ein Hilfsangebot – und offenbar ein Behördenchaos, das inzwischen 568 neue Straftaten in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die sogenannte Coesfelder Liste entwickelt sich für die Stadt Köln zu einem politischen und administrativen Desaster. Manchmal braucht es keine komplizierte Verschwörung, um staatliches Versagen sichtbar zu machen. Manchmal reicht ein Brief. Was danach geschah,...

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Open post Drohnenvorfall Leipzig und Nachrichtendienstreform: Zufall, Warnsignal oder politischer Vorwand?

Drohnenvorfall Leipzig und Nachrichtendienstreform: Zufall, Warnsignal oder politischer Vorwand?

Leipzig als Vorwand? Die Drohne und die neue Macht der Nachrichtendienste Eine Drohne, eine Sprengvorrichtung – und plötzlich wird der Ruf nach mehr Geheimdienstmacht lauter Manchmal sind es nicht die Antworten, die einen nachdenklich machen. Es sind die Fragen. In der Nacht zum 5. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne entdeckt. Nach bisherigen Ermittlungsangaben...

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Open post Ausreisepflichtig, freigelassen – und jetzt?

Ausreisepflichtig, freigelassen – und jetzt?

Wenn Transparenz fehlt, wächst das Misstrauen Nach jedem Terroranschlag versprechen Politik und Behörden eine lückenlose Aufklärung. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Versprechen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen. Genau daran entzündet sich aktuell die Debatte um den iranischen Staatsangehörigen, der zunächst festgenommen und später wieder freigelassen wurde. Nach bisherigem Ermittlungsstand reichte der Tatverdacht gegen den Mann nicht...

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Open post Ideologie statt Realität: Das Grundproblem der Partei Die Linke

Realitätsverweigerung statt Problemlösung?

Warum Die Linke aus meiner Sicht an ihrer Ideologie scheitert Ideologie statt Realität: Das Grundproblem der Partei Die Linke Politik muss sich an der Realität messen lassen – nicht an Wunschvorstellungen. Genau hier liegt aus meiner Sicht das zentrale Problem der Partei Die Linke. Während sich Deutschland mit wirtschaftlicher Schwäche, steigender Kriminalität, einer angespannten Migrationspolitik...

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Regierungserklärung von Friedrich Merz: Viel Pathos, wenig Führung – Warum der Kanzler heute blass blieb

Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hätte der Moment sein können, an dem eine angeschlagene Bundesregierung wieder Orientierung vermittelt. Stattdessen blieb vor allem der Eindruck einer Rede zurück, die viele Worte machte – aber zu wenige konkrete Antworten lieferte. Natürlich ist das eine politische Bewertung. Andere Zuschauer werden die Rede anders einschätzen. Doch wer...

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