Die Bundesregierung und die Länder wollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht dafür insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro vor. Vorgesehen ist unter anderem, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der Umsatzsteuer soll daraus eine Entlastung von 17 Cent je Liter entstehen.
Das Problem: Diese Entlastung ist zeitlich begrenzt.
Ein krisenbedingter Spritpreisdeckel soll zwar eingeführt werden, allerdings frühestmöglich und spätestens zum 1. Januar 2027. Bis dahin soll die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen und Maßnahmen gegen mögliche missbräuchliche Preisaufschläge prüfen.
Die Belastung ist heute da
Für Millionen Menschen ist das Auto kein Luxus, sondern Teil des täglichen Lebens. Pendler müssen zur Arbeit, Handwerker zu ihren Kunden, Pflegekräfte zu ihren Einsatzorten und Lieferfahrzeuge zu ihren Zielorten.
Hohe Kraftstoffpreise treffen deshalb nicht nur Autofahrer unmittelbar. Sie können auch die Kosten für Waren, Dienstleistungen und Transporte beeinflussen.
Genau deshalb stellt sich die Frage, ob eine zeitlich begrenzte Entlastung tatsächlich ausreicht.
Denn wer heute tanken muss, kann nicht bis 2027 warten.
Warum nicht bei den Steuern anfangen?
Eine andere politische Möglichkeit wäre, die Belastung des Kraftstoffs grundsätzlich zu reduzieren.
Ein Vorschlag wäre, die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abzuschaffen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.
Das wäre ein grundsätzlicherer Ansatz als eine befristete Entlastung.
Die Idee dahinter ist einfach: Wenn der Staat die Bürger bei den Spritpreisen entlasten möchte, könnte er einen Teil der Belastung direkt bei den eigenen Steuern reduzieren, statt zunächst komplexe Entlastungsmechanismen und spätere Preisdeckel zu diskutieren.
Allerdings hätte ein solcher Schritt erhebliche Auswirkungen auf die Staatseinnahmen und wäre zugleich eine Veränderung der bisherigen Klimapolitik. Deshalb müsste eine solche Entscheidung transparent diskutiert und finanziell sowie klimapolitisch bewertet werden.
19 oder 7 Prozent Mehrwertsteuer?
Die Mehrwertsteuer ist beim Kraftstoffpreis besonders relevant, weil sie auf den Nettopreis einschließlich bestimmter weiterer Preisbestandteile erhoben wird.
Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent würde deshalb grundsätzlich den Steueranteil am Endpreis reduzieren.
Allerdings würde die tatsächliche Entlastung an der Tankstelle von der Entwicklung des Nettopreises abhängen. Eine Mehrwertsteuersenkung bedeutet daher nicht automatisch eine exakt vorhersehbare Senkung des Literpreises.
Genau hier wäre eine transparente Berechnung notwendig:
Wie viel würde ein Autofahrer bei verschiedenen Benzin- und Dieselpreisen tatsächlich sparen?
CO₂-Bepreisung abschaffen – mit Folgen
Auch die Forderung nach einer Abschaffung der CO₂-Bepreisung ist politisch nicht folgenlos.
Sie würde die Belastung fossiler Kraftstoffe reduzieren, gleichzeitig aber ein wesentliches Instrument der bisherigen Klimapolitik verändern. Eine solche Entscheidung müsste deshalb gegen die damit verbundenen Einnahmeausfälle und klimapolitischen Auswirkungen abgewogen werden.
Wer eine solche Änderung fordert, sollte deshalb auch offenlegen, wie die entstehenden finanziellen und klimapolitischen Folgen aufgefangen werden sollen.
Was bringt der aktuelle Beschlussvorschlag?
Der vorliegende Beschluss enthält mehrere Maßnahmen:
- rund 2,5 Milliarden Euro gemeinsame Entlastung von Bund und Ländern,
- eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter,
- insgesamt rund 17 Cent Entlastung je Liter einschließlich Umsatzsteuer,
- einen möglichen krisenbedingten Spritpreisdeckel spätestens ab 1. Januar 2027,
- weitere mögliche Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2027.
Damit ist zwar eine konkrete Entlastung vorgesehen. Gleichzeitig bleiben wesentliche Teile der weiteren Strategie auf die kommenden Monate und das Jahr 2027 verschoben.
Die entscheidende Frage
Die politische Diskussion sollte deshalb nicht nur darum gehen, ob Autofahrer entlastet werden, sondern auch wie dauerhaft und wie direkt diese Entlastung wirken soll.
Eine befristete Senkung der Energiesteuer ist eine Möglichkeit.
Ein Preisdeckel wäre eine weitere Möglichkeit.
Eine grundlegende Senkung der steuerlichen Belastung – etwa durch eine Abschaffung der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer – wäre ein deutlich weitergehender Ansatz.
Doch auch dieser müsste seriös gegen seine finanziellen und klimapolitischen Folgen gerechnet werden.
Viel zu wenig und viel zu spät?
Für Autofahrer, Pendler und Unternehmen zählt am Ende vor allem der Preis, der an der Zapfsäule steht.
Die Entlastung muss deshalb dort ankommen, wo die Belastung entsteht – und zwar möglichst schnell.
Der vorliegende Beschlussvorschlag ist ein Schritt zur Entlastung. Ob er angesichts der aktuellen Belastung ausreicht, ist eine politische Frage.
Klar ist jedoch: Wer die Spritpreise dauerhaft senken will, kommt an der Diskussion über die staatlichen Preisbestandteile nicht vorbei.
Und genau deshalb sollte über mehr gesprochen werden als über einen zeitlich begrenzten Rabatt: über eine grundsätzliche Entlastung bei den Steuern auf Benzin und Diesel.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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