A65 in der Südpfalz: Wenn der Parkplatzmangel zum Sicherheitsproblem wird Zwei Lkw-Fahrer kassieren ein Verwarngeld, weil sie ihre vorgeschriebene Ruhepause in einer Nothaltebucht an der A65 bei Landau-Süd einlegen. Juristisch ist die Sache eindeutig. Doch damit endet die Geschichte nicht – sie beginnt eigentlich erst. Denn der Mangel an Lkw-Stellplätzen entlang der A65 ist seit...
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Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...
"AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?"Mehr lesen
