Schweitzer spricht von spürbarer Entlastung
Alexander Schweitzer erklärte zum Spritpreispaket, die Entlastung um 17 Cent pro Liter werde von Familien, Pendlern und Handwerksbetrieben unmittelbar wahrgenommen. Tatsächlich hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter zu reduzieren. Durch den zusätzlichen Umsatzsteuereffekt ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent. Die Umsetzung ist zum 1. Oktober 2026 vorgesehen. (SPD Rheinland-Pfalz)
Bei einer Tankfüllung von 50 Litern sind das rechnerisch rund 8,50 Euro Ersparnis, sofern die Steuersenkung vollständig beim Verbraucher ankommt.
Das ist Geld. Keine Frage. Aber eine dauerhafte Entlastung ist es nicht.
Denn nach derzeitiger Planung läuft die Energiesteuersenkung bereits Ende 2026 wieder aus. (Bundesregierung.de)
Gleichzeitig bleibt die CO₂-Bepreisung bestehen
Genau hier beginnt die politische Debatte, die bei der Jubelmeldung über 17 Cent weniger nicht unter den Tisch fallen sollte.
Seit 2021 werden fossile Kraftstoffe in Deutschland zusätzlich über die nationale CO₂-Bepreisung belastet. Für 2026 gilt ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂. (BMU)
Wichtig ist dabei eine Unterscheidung: Die häufig genannten rund drei Cent beziehen sich lediglich auf die zusätzliche Erhöhung gegenüber 2025, nicht auf die gesamte CO₂-#Kostenbelastung im Kraftstoffpreis. Das Bundesumweltministerium beziffert den Anstieg bei einem CO₂-Preis von 65 Euro gegenüber 2025 auf bis zu 2,8 Cent je Liter Benzin und 3,2 Cent bei Diesel. (BMU)
Die Bundesregierung bestätigt zudem grundsätzlich, dass beim Kraftstoff neben Energiesteuer und Umsatzsteuer auch die CO₂-Bepreisung anfällt. (Bundesregierung.de)
Warum nur für drei Monate?
Damit stellt sich eine berechtigte politische Frage: Wenn Autofahrer tatsächlich dauerhaft entlastet werden sollen, warum wird die Energiesteuer lediglich von Oktober bis Dezember reduziert?
Bund und Länder veranschlagen für das Paket rund 2,5 Milliarden Euro. Die Länder beteiligen sich über einen Umsatzsteuerfestbetrag mit 1,25 Milliarden Euro. (Bundesregierung.de)
Ab 2027 soll stattdessen ein vorübergehender Spritpreisdeckel folgen. Die Bundesregierung will dazu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen und strebt die Einführung spätestens zum 1. Januar 2027 an. (Bundesregierung.de)
Auch Schweitzer fordert diesen Preisdeckel und zusätzlich eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. (SPD Rheinland-Pfalz)
Die grundsätzlichere Frage lautet: Warum nicht bei den staatlichen Belastungen ansetzen?
Wer über hohe Spritpreise diskutiert, sollte deshalb nicht ausschließlich über Mineralölkonzerne sprechen. Ein Teil des Endpreises entsteht durch staatlich bestimmte Belastungen.
Genau hier setzt die Forderung nach einer Abschaffung beziehungsweise deutlichen Reduzierung der CO₂-Bepreisung für Kraftstoffe an.
Befürworter einer Abschaffung argumentieren: Wer Pendler und Menschen im ländlichen Raum dauerhaft entlasten will, sollte eine Belastung reduzieren, die politisch festgelegt wurde, statt für wenige Monate einen Tankrabatt einzuführen.
Befürworter der CO₂-Bepreisung halten dagegen, dass fossile Energieträger bewusst einen Preis für ihre CO₂-Emissionen erhalten sollen. Die Bepreisung soll Anreize schaffen, Emissionen zu reduzieren und auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Die Bundesregierung verweist außerdem auf Gegenmaßnahmen wie die 2026 erhöhte Entfernungspauschale. (BMU)
Das ist der eigentliche politische Konflikt – und der lässt sich nicht mit einem dreimonatigen Tankrabatt lösen.
17 Cent sind eine Entlastung – aber keine dauerhafte Lösung
Natürlich sind 17 Cent weniger pro Liter besser als 17 Cent mehr. Wer 50 Liter tankt, kann rund 8,50 Euro sparen.
Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob 8,50 Euro eine Entlastung darstellen. Die Frage lautet, warum diese Entlastung nur bis zum Jahresende gelten soll.
Wer Autofahrer dauerhaft entlasten möchte, muss über die langfristige Zusammensetzung des Kraftstoffpreises sprechen – einschließlich Energiesteuer, Umsatzsteuer und CO₂-Bepreisung.
Die SPD kann das Spritpreispaket als Erfolg darstellen. Genauso legitim ist aber die politische Gegenposition, dass ein zeitlich begrenzter Rabatt nicht weit genug geht und stattdessen die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abgeschafft oder reduziert werden sollte.
Denn für Pendler, Handwerker und Familien zählt am Ende nicht die politische Überschrift.
Sie interessiert, was dauerhaft auf der Preistafel an der Tankstelle steht.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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