Wer nicht passt, soll wirtschaftlich verstummen – Wenn politische Aktivisten entscheiden wollen, welche Medien noch Werbegeld bekommen Es ist ein gefährlicher Trend, der sich in Deutschland immer deutlicher abzeichnet: Wer eine unbequeme Meinung vertritt, muss nicht mehr unbedingt verboten werden. Es reicht offenbar, ihm die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Genau an diesem Punkt ist die...
"Campact und der Angriff auf die Pressefreiheit: Boykott gegen kritische Medien"Mehr lesen
Wenn die falsche Partei über den Arbeitsplatz entscheidet Diakonie kündigt Mitarbeiterin nach AfD-Kandidatur – und plötzlich steht eine grundsätzliche Frage im Raum. 15 Jahre lang arbeitet eine Frau in einem Hospiz. Sie engagiert sich offenbar nicht nur beruflich, sondern auch als Vorsitzende der Mitarbeitervertretung für ihre Kolleginnen und Kollegen. Dann entscheidet sie sich, bei einer...
"AfD-Kandidatur kostet Hospizmitarbeiterin den Job: Wie politisch darf ein Arbeitgeber sein?"Mehr lesen
Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...
"AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?"Mehr lesen
Ceuta ist keine Wahlkampfbühne: Wenn die SPD eine Tragödie politisch ausschlachtet Die Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze sind erschütternd. Doch aus dem Leid von Menschen eine pauschale Abrechnung mit der AfD zu machen, ersetzt keine politische Debatte – und schon gar keine Lösung. Mehr als 70 Menschen sind beim Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta...
"Ceuta, Migration und AfD: Warum die SPD-Kritik zu kurz greift"Mehr lesen
Warum der Fall des bekannten islamistischen Gefährders Deutschland erschüttert Berlin-Anschlag: Ein bekannter islamistischer Gefährder und viele offene Fragen – Der mutmaßliche Terroranschlag in Berlin entfacht erneut eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland. Besonders brisant: Nach den bislang bekannten Informationen war der Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt. Er war wegen terroristischer Straftaten...
"Behördenversagen nach dem Berlin-Anschlag?"Mehr lesen
Busse für den Protest: Warum Unternehmen genau hinschauen sollten, wen sie nach Erfurt fahren Offene Fragen an Busunternehmen vor der Demonstration am 4. Juli 2026 Wenn Reisebusse am 4. Juli quer durch Deutschland in Richtung Erfurt rollen, geht es für die Busunternehmen zunächst um ein ganz normales Geschäft. Ein Auftrag wird angenommen, Fahrgäste werden befördert...
"Busunternehmen und Erfurt-Demonstration 2026: Welche Verantwortung tragen Unternehmen bei politischen Großprotesten?"Mehr lesen
Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht – zur Projektionsfläche politischer Symbolik geworden. Und insbesondere die linke...
"Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird"Mehr lesen
