Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...
"Identitätspolitik"Mehr lesen
Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...
"OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind"Mehr lesen
Rücktritt statt Durchhalteparolen: Warum Jens Spahn politische Verantwortung übernehmen muss In der Politik gehört Verantwortung zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wer politische Entscheidungen trifft, muss sich auch an deren Folgen messen lassen. Genau deshalb stellt sich bei Jens Spahn zunehmend die Frage, ob er noch die notwendige Glaubwürdigkeit besitzt, um weiterhin politische Spitzenämter auszuüben....
"Warum Jens Spahn von allen politischen Ämtern zurücktreten sollte"Mehr lesen
Warum Berlin einen Regierenden Bürgermeister braucht, dem man noch glauben kann Kai Wegner – Eine Stadt im Krisenmodus – und ein Bürgermeister mit Vertrauensproblem. Berlin steckt in Dauerkrisen: Wohnungsnot, überforderte Behörden, Sicherheitsprobleme und eine marode Infrastruktur. Doch all das wird von einem Problem überlagert, das für einen Regierungschef besonders schwer wiegt: dem Verlust der Glaubwürdigkeit....
"Kai Wegner hat seine Glaubwürdigkeit verspielt"Mehr lesen
Klingel-Kampagnen statt Debatten? Wenn politische Aktivisten an Haustüren auftreten Wenn Politik an der Haustür klingelt Kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt gehen Aktivisten von Tür zu Tür, um Anwohner für Proteste zu gewinnen. Für die einen ist das legitime politische Überzeugungsarbeit, für die anderen eine unerwünschte Belästigung. Spätestens dann stellt sich die Frage: Wo endet...
"Haustürkampagnen vor dem AfD-Parteitag: Wo politische Werbung endet und das Hausrecht beginnt"Mehr lesen
Die Europäische Union steht vor einem Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber lange politisch verdrängt wurde: Tausende Ausreisepflichtige bleiben trotz rechtskräftiger Entscheidungen in Europa. Mit den geplanten Return Hubs außerhalb der EU versucht Brüssel nun, die Lücke zwischen Asylentscheidung und tatsächlicher Rückführung zu schließen. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Wer Schutz vor...
"Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik"Mehr lesen
Ver.di auf Anti-AfD-Mission: Warum die Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand gehört Mit Mitgliedsbeiträgen gegen eine demokratisch gewählte Partei? Wenn eine Gewerkschaft kostenlose Busfahrten zu Demonstrationen gegen eine im Bundestag vertretene Partei organisiert, stellt sich eine berechtigte Frage: Wo endet gewerkschaftliche Interessenvertretung – und wo beginnt parteipolitischer Aktivismus? Genau diese Debatte entfacht die Gewerkschaft ver.di immer wieder....
"Ver.di finanziert Anti-AfD-Proteste: Muss die Gemeinnützigkeit jetzt auf den Prüfstand?"Mehr lesen
Warum die Debatte um Meinungsfreiheit und Politiker-Schutz immer lauter wird. Sollte § 188 StGB abgeschafft werden? Kaum ein Paragraph des deutschen Strafrechts wird derzeit so kontrovers diskutiert. Während Befürworter den besonderen Schutz von Politikern vor Hasskampagnen verteidigen, sehen Kritiker darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein Symbol für die zunehmende Distanz zwischen politischer Klasse...
"§ 188 StGB abschaffen?"Mehr lesen
