Wie weit will Deutschland im Ukraine-Krieg noch gehen? Deutschland legt nach. Weitere 300 Millionen Euro fließen in die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine. Die Bundesregierung bezeichnet dies als notwendigen Beitrag zur Verteidigung eines angegriffenen Landes. Kritiker sehen darin hingegen den nächsten Schritt auf einem Weg, der Deutschland immer tiefer in einen Krieg hineinzieht, der ursprünglich...
"300 Millionen Euro mehr für Munition"Mehr lesen
Die Insel Sylt und der Kreis Nordfriesland machen sich mit der Umbenennung lächerlich. Die Entscheidung, den Begriff Hindenburgdamm aus offiziellen Bezeichnungen zu verbannen und stattdessen nur noch von der Bahnstrecke nach Sylt oder dem Sylt-Damm zu sprechen, sorgt für Diskussionen. Für die einen ist es ein weiterer Schritt der historischen Aufarbeitung. Für andere wirkt die...
"Insel streicht Hindenburgdamm"Mehr lesen
Muss Deutschland wirklich immer mehr zahlen? Die Diskussion um Asylbewerberleistungen gehört zu den kontroversesten politischen Debatten in Deutschland. Während Gerichte regelmäßig auf die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums verweisen, wächst bei vielen Bürgern die Frage, ob das deutsche Asylsystem noch die richtige Balance zwischen Humanität und staatlicher Belastbarkeit findet. Asylbewerberleistungen: Zwischen Grundrechten und Akzeptanzproblemen Deutschland ist...
"Asylbewerberleistungen auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Jahrelang wurde den Bürgern erklärt, die Demokratie in Deutschland sei stabil, gefestigt und wehrhaft. Ein System, stark genug, um politische Spannungen auszuhalten. Doch plötzlich reichen ein paar unbequeme Wahlergebnisse und steigende Umfragewerte der falschen Partei aus, damit hektisch über neue Regeln, taktische Bündnisse und politische Brandmauern diskutiert wird. Natürlich alles nur zum Schutz „unserer Demokratie“....
"Demokratie oder politische Inszenierung? Warum das Landauer Demokratiefest polarisiert"Mehr lesen
Teure Solidarität – Warum die Ukrainehilfen Deutschland an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen. Deutschland befindet sich wirtschaftlich in der schwierigsten Phase seit Jahren. Schwaches Wachstum, hohe Energiepreise, steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und milliardenschwere Haushaltslöcher prägen die politische Debatte. Gleichzeitig fließen weiterhin Milliardenbeträge in die Unterstützung der Ukraine. Die Frage wird deshalb immer lauter: Kann sich...
"Teure Solidarität"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
