Open post Korrektur und Richtigstellung

Korrektur und Richtigstellung

In einem zuvor veröffentlichten Beitrag wurde im Zusammenhang mit der Finanzierung von Campact e.V. erwähnt, dass der Verein Steuergelder beziehungsweise staatliche Mittel erhalte. Nach erneuter Prüfung der dieser Aussage zugrunde liegenden Informationen kann ich diese konkrete Aussage nicht aufrechterhalten. Die betreffende Passage wurde bereits aus dem ursprünglichen Beitrag entfernt. Ich stelle daher klar: Die vorstehende...

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Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Rheinvertiefung ausgebremst: Wenn Umweltpolitik Infrastruktur blockiert

Rheinvertiefung ausgebremst

Grüne Ideologie und Umweltbürokratie: Warum Deutschland die Rheinvertiefung seit Jahren ausbremst 20 Zentimeter fehlen an entscheidenden Stellen des Mittelrheins. 20 Zentimeter, die darüber entscheiden können, wie viel Ladung ein Schiff transportieren kann. Deutschland kennt das Problem seit Jahren – und produziert trotzdem lieber Gutachten, Verfahren und Bedenken als eine leistungsfähigere Wasserstraße. Der Rhein wartet –...

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Open post Mietenscan

Mietenscan: Wenn der Algorithmus plötzlich Richter spielen will

Ein Online-Rechner ist kein Gericht Die Digitalisierung hat vieles einfacher gemacht. Steuerrechner, Kalorienrechner, Routenplaner – alles praktische Werkzeuge. Doch inzwischen entsteht der Eindruck, als könne auch ein Mietenscan verbindlich darüber entscheiden, ob eine Miete rechtmäßig ist. Genau das kann er nicht. Ein Mietenscan ist ein Rechenmodell. Kein Richter. Kein Gesetz. Kein Urteil. Trotzdem wird sein...

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Open post GFF-Gutachten zur AfD

GFF-Gutachten zur AfD: Warum Transparenz mehr ist als ein Schlagwort

Schweigen statt Transparenz? Warum die GFF kritische Fragen beantworten sollte Wer Transparenz fordert, sollte sie auch leben Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihrem mehr als 3.000 Seiten umfassenden Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Dokument erhebt den Anspruch, einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu einer der sensibelsten verfassungsrechtlichen Fragen...

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Open post Gründung Bürgerinitiative

Gründung Bürgerinitiative

Informationen zur Gründung der Bürgerinitiative „Nein zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim“ Selbstverständnis & Leitbild der Bürgerinitiative Wer wir sind Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Rülzheim und der Region, die sich aus Verantwortung für ihre Gemeinde, ihre Umwelt und ihr Lebensumfeld zusammengeschlossen haben. Unsere Initiative ist parteiunabhängig, überkonfessionell und offen für alle, die sich...

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Open post Hausverbot nach Beschwerde

Hausverbot nach Beschwerde

Presseerklärung: Nach einer sachlichen Beschwerde über konkrete Vorkommnisse bei der Germersheimer Tafel am 23.10.2019 wurde mir als Bedürftigem ein Hausverbot erteilt. Zuvor hatte ich den Vorstand über einen Vorfall informiert, bei dem ein ehrenamtlicher Helfer einen medizinischen Schwächeanfall erlitt. Ich hatte in dieser Situation Erste Hilfe geleistet, den Rettungsdienst verständigt und für eine freie Zufahrt des...

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Open post Offener Brief an die Gemeinde Rülzheim

Offener Brief an die Gemeinde Rülzheim

Am 01. Januar 2026 veröffentlichte ich auf meinem Internetportal Rülzheim erleben nachfolgenden Offenen Brief zum Thema „Sicheres Feuerwerk an Sylvester“. Sicheres Feuerwerk an Silvester – Anregung zur Prüfung eines zentralen Böllerplatzes in Rülzheim Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, anlässlich der regelmäßig wiederkehrenden Diskussionen und Vorfälle...

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