Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur AfD und zum Begriff „ethnische Säuberung“ haben eine Debatte über die Grenzen politischer Sprache ausgelöst. Gegen Merz wurde in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag ist regelmäßig von kontroversen und teilweise zugespitzten Debatten geprägt. Politische Kritik, auch in deutlicher...
Schlagwort: Regelungen
Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?
Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...
Opferschutz vor Datenschutz?
Warum Deutschland seine Prioritäten neu ordnen muss Wenn Datenschutz Täter schützt und Opfer im Stich lässt Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Er schützt Bürger vor Überwachung, Datenmissbrauch und staatlicher Willkür. Doch was passiert, wenn derselbe Datenschutz dazu führt, dass Opfer schlechter geschützt werden oder Straftaten schwieriger aufgeklärt werden können? Diese Frage wird nach schweren...
Identitätspolitik
Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...