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Arbeitgeberpräsident Dulger gegen die AfD: Kritik ersetzt keine Debatte

Wer in einer Demokratie behauptet, nur die Parteien der politischen Mitte hätten Lösungen für Deutschlands Probleme, macht es sich zu einfach. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vertritt mit dieser Aussage seine persönliche politische Einschätzung – doch sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Sollten die Vorschläge einer Oppositionspartei sachlich geprüft oder von vornherein als untauglich abgetan werden? Die...

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Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand

Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...

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Open post Aktuelle Warnmeldung der Polizeidirektion Landau

Aktuelle Warnmeldung der Polizeidirektion Landau

Betrüger geben sich als Polizeibeamte aus Landau/Südpfalz. Die Polizeidirektion Landau warnt aktuell vor einer Serie von betrügerischen Telefonanrufen in der Südpfalz. Betroffen sind mehrere Gemeinden in den Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße. Die Täter geben sich am Telefon als Polizeibeamte aus und versuchen, insbesondere ältere Menschen unter Druck zu setzen. Nach Angaben der Polizei behaupten...

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Open post Transideologie

Transideologie

Transideologie: Wenn aus einer Identitätsdebatte ein gesellschaftlicher Glaubenskrieg wird. Zwischen Akzeptanz und Aktivismus – wo endet der Respekt, wo beginnt die Ideologie? Kaum ein gesellschaftliches Thema wird derzeit so emotional diskutiert wie die Transidentität. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, wie Menschen respektvoll behandelt werden sollten. Aus Sicht vieler Kritiker hat...

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Open post Sexualdelikte im Fokus

Sexualdelikte im Fokus

Warum Deutschland über alle Formen von Gewaltkriminalität sprechen muss – Es gibt Themen, die bestimmen tagelang die Schlagzeilen. Andere verschwinden nach wenigen Stunden wieder aus der öffentlichen Debatte. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit beim Blick auf die Diskussion über das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten. Keine Frage: Sexualdelikte sind schwere Straftaten. Jeder einzelne Fall ist einer...

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Open post OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind

OEZ-Anschlag: Warum gleiche Maßstäbe für jeden Extremismus unverzichtbar sind

Der blinde Fleck des Rechtsstaats Zehn Jahre nach dem OEZ-Anschlag stehen die Angehörigen der Opfer noch immer auf der Straße und fordern Antworten. Das allein ist ein Armutszeugnis. Ein Rechtsstaat, der Vertrauen schaffen will, darf Aufklärung nicht über Jahre verschleppen – und schon gar nicht den Eindruck entstehen lassen, politische Motive würden unterschiedlich bewertet. Dass...

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Open post Polizei warnt vor Fake News

Polizei warnt vor Fake News

Ludwigshafen. Polizei warnt vor Fake News nach Öffentlichkeitsfahndungen – Falsche Beiträge können Ermittlungen gefährden. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz warnt eindringlich vor der zunehmenden Verbreitung von Falschmeldungen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsfahndungen. Immer häufiger nutzen Unbekannte echte Fahndungsfotos und veröffentlichte Informationen der Polizei, um diese mit frei erfundenen Behauptungen oder manipulierten Inhalten in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Nach...

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Open post Rülzheim: Körperverletzung vor Zigarettenautomat

Rülzheim: Körperverletzung vor Zigarettenautomat

Am Samstagmorgen gegen 03:40 Uhr kam es in der Mittleren Ortsstraße in Rülzheim zu einer Körperverletzung. Ein 29-jähriger Mann wurde dabei leicht verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte der Mann einem anderen Passanten bei der Bedienung eines Zigarettenautomaten helfen. Daraufhin soll der bislang unbekannte Täter dem alkoholisierten 29-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen haben und anschließend geflüchtet...

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Open post Betrunkener bedroht Ehefrau und leistet Widerstand

Betrunkener bedroht Ehefrau und leistet Widerstand

Jockgrim: Betrunkener bedroht Ehefrau und leistet Widerstand gegen Polizeibeamte – Ein 49-jähriger Mann hat am Sonntagmittag in Jockgrim nach einem häuslichen Streit Polizeibeamte massiv behindert und Widerstand geleistet. Nach Angaben der Polizei war der Mann deutlich alkoholisiert und soll seine Ehefrau bedroht haben, weil er ihr eine Affäre unterstellte. (Presseportal) Als die eingesetzten Beamten den...

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Open post Vollsperrung in Leimersheim: Im Niederhorst

Vollsperrung in Leimersheim: Im Niederhorst

Verkehrseinschränkung am Feuerwehrhaus – Anwohner können Grundstücke weiterhin erreichen. Leimersheim. Verkehrsteilnehmer in Leimersheim müssen sich Anfang August auf Einschränkungen einstellen. Aufgrund des Tages der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr wird die Straße Im Niederhorst im Bereich der Hausnummern 1 bis 6 zeitweise vollständig gesperrt. Die Vollsperrung gilt vom 2. August bis einschließlich 3. August. Wie...

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