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Open post Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Moral für andere, Ausnahmen für sich selbst? Jens Spahn, Leihmutterschaft, Doppelmoral – drei Begriffe, die derzeit untrennbar miteinander verbunden sind. Denn wer 2020 als Bundesgesundheitsminister die Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ablehnte und Jahre später selbst mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater wird, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wie glaubwürdig sind politische Überzeugungen,...

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Open post Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein

Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein

Gemeinnützig oder politischer Akteur? Warum die Amadeu Antonio Stiftung ihre steuerlichen Privilegien auf den Prüfstand gehört Die Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein für politische Einflussnahme. Sie ist ein steuerliches Privileg – finanziert von den Bürgern. Wer diesen Status erhält, sollte dem Gemeinwohl dienen und nicht als politischer Meinungskämpfer auftreten. Genau deshalb stellt sich bei der Amadeu...

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Open post Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich?

Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich?

Wer führt den Ukraine-Krieg wirklich? Warum die Politik endlich mehr Transparenz liefern muss Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden längst nicht mehr nur mit Panzern und Soldaten geführt. Satelliten, Künstliche Intelligenz, Echtzeitdaten und Kampfdrohnen entscheiden heute über Sieg oder Niederlage. Umso berechtigter ist die Frage: Wie weit reicht die Unterstützung des Westens tatsächlich? Regierungen der...

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Open post Reform Bundes-Informationsfreiheitsgesetz

Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform

IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...

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Open post Schreiben des mutmaßlichen Täters

Schreiben des mutmaßlichen Täters

Schongau: Erst das Narrativ, dann die Wahrheit? Die Gefahr politischer Instrumentalisierung Kaum erschüttert eine schwere Gewalttat das Land, läuft ein bekanntes Muster ab: Noch bevor Ermittler alle Fakten gesichert haben, stehen in den sozialen Netzwerken und politischen Debatten für viele die Schuldigen bereits fest – zumindest ideologisch. Ein angebliches Schreiben des mutmaßlichen Täters sorgt nun...

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Open post Aktuelle Warnmeldung vor falschen Polizeibeamten

Aktuelle Warnmeldung vor falschen Polizeibeamten

Betrüger haben leichtes Spiel – weil zu viele Menschen immer noch auf den falschen Anruf hereinfallen Kaum vergeht eine Woche, ohne dass die Polizei erneut vor einer altbekannten Betrugsmasche warnen muss: Falsche Polizeibeamte rufen an, setzen ihre Opfer unter Druck und versuchen, Bargeld, Schmuck oder andere Wertgegenstände zu erbeuten. Dass diese Masche seit Jahren funktioniert,...

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Open post Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen

Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen

Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen war keine Schikane – sie war die...

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Open post CDU Brandenburg blamiert sich mit Rechtschreibfehler

CDU Brandenburg blamiert sich mit Rechtschreibfehler

CDU-Fraktion Brandenburg und das „Schuhljahr“: Wenn die Rechtschreibprüfung selbst Ferien macht Das Sommerloch hat einen neuen Bewohner – Politische Kommunikation soll Vertrauen schaffen. Sie soll Kompetenz ausstrahlen, Professionalität vermitteln und im Idealfall den Eindruck erwecken, dass sich jemand Gedanken gemacht hat. Doch manchmal reicht ein einziger Buchstabe, um aus einer sorgfältig geplanten Botschaft unfreiwillige Satire...

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Open post Steuererhöhungen für Bürger - 90 Millionen Euro für Kampfdrohnen

Steuererhöhungen für Bürger – 90 Millionen Euro für Kampfdrohnen

Wann setzt die Bundesregierung endlich andere Prioritäten? Während in Deutschland wieder über Steuererhöhungen, neue Abgaben und einen angespannten Bundeshaushalt diskutiert wird, setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal: Rund 90 Millionen Euro fließen in die Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Die Botschaft, die bei vielen Bürgern ankommt, ist eindeutig Wenn es um internationale Militärhilfen...

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Open post 24-Jähriger nach Angriff durch Personengruppe verletzt

24-Jähriger nach Angriff durch Personengruppe verletzt

Nach der aktuellen gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ereignete sich am Sonntagabend (12.07.2026) in Landau ein schwerer Gewaltdelikt: Gegen 20:30 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann auf einem Parkplatz in der Straße An den Lerchenwiesen von einer Personengruppe angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde er dabei unter anderem mit einem Messer verletzt. Die...

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