Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein

Solidarität klingt zunächst nach etwas Positivem. Eine Gesellschaft hilft Menschen, die in Not geraten. Sie unterstützt Kranke, Menschen mit Behinderungen, Arbeitslose und Familien in schwierigen Situationen.

Doch Solidarität hat eine Grenze: Sie darf nicht zum Freibrief für dauerhafte Anspruchshaltung werden.

Denn Sozialleistungen entstehen nicht aus dem Nichts. Sie werden durch Steuern und Sozialabgaben finanziert. Hinter jeder staatlichen Leistung stehen Menschen, die arbeiten, Unternehmen, die wirtschaften, und Bürger, die einen Teil ihres Einkommens an den Staat abführen.

Wenn Unterstützung zum Daueranspruch wird

Natürlich gibt es Menschen, die unverschuldet auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit oder persönliche Schicksalsschläge können jeden treffen.

Das ist nicht das Problem.

Das Problem beginnt dort, wo aus vorübergehender Hilfe ein dauerhafter Anspruch wird und Eigenverantwortung zunehmend als Zumutung betrachtet wird.

Dann entsteht eine gefährliche Schieflage: Die einen arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben und versuchen, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Die anderen erwarten gleichzeitig immer neue staatliche Leistungen und betrachten deren Finanzierung als Aufgabe der Allgemeinheit.

Leistung darf nicht zum Nachteil werden

Eine der wichtigsten Fragen lautet deshalb:

Lohnt sich Leistung in Deutschland noch ausreichend?

Wenn jemand jeden Morgen zur Arbeit geht, Verantwortung übernimmt und am Monatsende nur geringfügig mehr zur Verfügung hat als jemand, der dauerhaft von staatlichen Leistungen lebt, entsteht Frust.

Dieser Frust darf nicht einfach als Neid oder mangelnde Solidarität abgetan werden.

• Wer arbeitet, soll davon profitieren.
• Wer zusätzliche Verantwortung übernimmt, soll dafür Anerkennung erfahren.

Und wer seinen Lebensunterhalt selbst finanziert, sollte nicht das Gefühl bekommen, dass seine Leistung selbstverständlich und seine Belastbarkeit grenzenlos ist.

Der Sozialstaat braucht Regeln

Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht deshalb beides: Menschlichkeit und klare Regeln.

• Wer tatsächlich Hilfe benötigt, muss sie bekommen.
• Wer aufgrund gesundheitlicher oder persönlicher Umstände nicht arbeiten kann, darf nicht mit jemandem gleichgesetzt werden, der grundsätzlich arbeiten könnte, sich aber dauerhaft jeder Eigenverantwortung verweigert.

Genau deshalb muss die Politik genauer hinschauen.

Nicht jeder Leistungsbezieher ist faul.

Aber ebenso wenig ist jeder Leistungsbezieher automatisch Opfer der Gesellschaft.

Zwischen diesen beiden Extremen liegt die Realität.

Die stille Leistung der arbeitenden Bevölkerung

Während über neue Sozialleistungen häufig ausführlich diskutiert wird, gerät eine Gruppe schnell aus dem Blickfeld: die Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten und damit dieses System überhaupt erst ermöglichen.

• Sie zahlen Einkommensteuer.
• Sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge.
• Sie finanzieren über ihre Konsumausgaben weitere Steuereinnahmen.

Und sie tragen einen erheblichen Teil der Kosten unseres Gemeinwesens.

• Solidarität mit dem Arbeitnehmer, der trotz steigender Lebenshaltungskosten jeden Morgen zur Arbeit fährt.
• Solidarität mit dem Handwerker, der seinen Betrieb am Laufen hält.
• Solidarität mit dem Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft.
• Solidarität mit der Familie, die versucht, trotz hoher Abgaben und steigender Preise über die Runden zu kommen.

Freiheit bedeutet auch Verantwortung

Eine freie Gesellschaft besteht nicht nur aus Rechten.

Sie besteht auch aus Pflichten.

Das bedeutet nicht, Menschen in schwierigen Situationen allein zu lassen.

Es bedeutet vielmehr, Hilfe so zu gestalten, dass sie Menschen möglichst wieder zur Eigenständigkeit führt.

Das sollte der Anspruch eines modernen Sozialstaates sein.

Solidarität braucht eine Gegenleistung – nicht immer finanziell

Dabei muss der eigene Beitrag zur Gesellschaft nicht zwangsläufig aus einem Arbeitsplatz bestehen.

• Eltern leisten wichtige Arbeit.
• Menschen, die Angehörige pflegen, leisten wichtige Arbeit.
• Ehrenamtliche leisten wichtige Arbeit.

Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung nicht arbeiten können, dürfen selbstverständlich nicht nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bewertet werden.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht allein, wie viel jemand verdient, sondern ob jemand im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung übernimmt.

Schluss mit der Anspruchsgesellschaft?

Vielleicht brauchen wir deshalb weniger eine Gesellschaft, in der ständig gefragt wird:

Was steht mir zu?

Und wieder mehr eine Gesellschaft, in der auch gefragt wird:

Was kann ich beitragen?

• Ein Sozialstaat darf Menschen auffangen.
• Er darf Menschen eine zweite Chance geben.
• Er darf niemanden zurücklassen.

Aber er darf auch nicht diejenigen vergessen, die ihn jeden Tag finanzieren.

Wer immer nur fordert, darf nicht erwarten, dass andere unbegrenzt liefern.

Denn am Ende gilt eine einfache Wahrheit:

Und deshalb sollte Solidarität niemals bedeuten, dass Verantwortung grundsätzlich bei den anderen liegt.