Wenn Warnungen nach der Tat mehr Fragen als Antworten aufwerfen Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) meldete sich FDP-Politikerin Karoline Preisler schnell zu Wort. Sie erklärte, das Tatfahrzeug sei den Behörden bekannt gewesen. Außerdem betonte sie, seit Jahren vor islamistischen Gefahren zu warnen und Informationen an staatliche Stellen weitergeleitet zu haben. Gerade...
"Karoline Preisler (FDP) und der Berlin-Anschlag"Mehr lesen
Blockieren statt Demokratie: Wenn ausgerechnet die selbsternannten Demokraten den Rechtsstaat aushebeln wollen Die Brandmauer endet dort, wo der Rechtsstaat beginnt Erfurt hat gezeigt, wie dünn die demokratische Fassade mancher politischer Akteure inzwischen geworden ist. Dieselben Parteien und Organisationen, die täglich von Vielfalt, Toleranz und Demokratie predigen, riefen zur Mobilisierung gegen einen rechtmäßig stattfindenden Parteitag auf....
"Blockieren statt Demokratie"Mehr lesen
Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...
"Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus"Mehr lesen
Zwischen Faktencheck, Aktivismus und den Grenzen des Medienrechts Die Medienplattform Volksverpetzer polarisiert wie kaum ein anderes Online-Medium in Deutschland. Während Anhänger das Portal als wichtigen Akteur im Kampf gegen Desinformation betrachten, werfen Kritiker den Verantwortlichen politische Einseitigkeit, Aktivismus und eine Vermischung von Meinung und Berichterstattung vor. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage: Verstößt Volksverpetzer gegen...
"Volksverpetzer in der Kritik"Mehr lesen
