Der Speyerer AfD-Abgeordnete Benjamin Haupt gehört nicht mehr der AfD-Landtagsfraktion an. Die Fraktion schrumpft damit auf 23 Abgeordnete. Als unmittelbaren Grund nennt die AfD den Verlust von Haupts Parteimitgliedschaft wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge. Doch damit ist die Geschichte möglicherweise noch nicht vollständig erzählt. Denn der Ausschluss kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Erst im August hatte...
"Benjamin Haupt muss AfD-Fraktion verlassen"Mehr lesen
Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...
"Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand"Mehr lesen
