Der Speyerer AfD-Abgeordnete Benjamin Haupt gehört nicht mehr der AfD-Landtagsfraktion an. Die Fraktion schrumpft damit auf 23 Abgeordnete. Als unmittelbaren Grund nennt die AfD den Verlust von Haupts Parteimitgliedschaft wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge.
Doch damit ist die Geschichte möglicherweise noch nicht vollständig erzählt.
Denn der Ausschluss kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Erst im August hatte die AfD ein Parteiordnungsverfahren gegen Haupt eingeleitet. Hintergrund waren umstrittene Vorgänge auf dessen Facebook-Profil. Unter einem Beitrag über Flüchtlinge aus Ceuta waren unter anderem menschenverachtende Kommentare veröffentlicht worden, die Haupt nach Angaben der vorliegenden Berichterstattung mit „Gefällt mir“ markiert haben soll. Die Beiträge wurden anschließend gelöscht.
Erst ein Parteiordnungsverfahren – jetzt der Fraktionsausschluss
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob zwischen beiden Vorgängen ein Zusammenhang besteht.
Die AfD erklärt den aktuellen Schritt mit dem Erlöschen von Haupts Parteimitgliedschaft aufgrund nicht gezahlter Beiträge. Das ist grundsätzlich ein nachvollziehbarer satzungsrechtlicher Vorgang: Die AfD-Bundessatzung sieht tatsächlich vor, dass eine Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen endet, wenn Beiträge trotz Mahnungen über einen längeren Zeitraum nicht bezahlt werden.
Doch die entscheidende Frage lautet: Warum kam es ausgerechnet jetzt dazu?
Denn der Beitragsstreit steht zeitlich unmittelbar nach einem bereits laufenden Parteiordnungsverfahren. Ob beide Vorgänge miteinander verbunden sind, lässt sich anhand der bislang öffentlich bekannten Informationen nicht belegen.
Genau hier beginnt der journalistisch interessante Teil der Geschichte.
Ist der Beitragsrückstand wirklich der alleinige Grund?
Es wäre voreilig, der AfD zu unterstellen, die Begründung mit den Mitgliedsbeiträgen sei lediglich vorgeschoben. Dafür liegen derzeit keine belastbaren Belege vor.
Ebenso wäre es aber voreilig, die Angelegenheit ausschließlich als normalen Verwaltungsakt abzutun.
Denn wenn ein Abgeordneter wenige Wochen nach einem innerparteilichen Ordnungsverfahren plötzlich seine Parteimitgliedschaft verliert und damit automatisch auch seine Fraktionszugehörigkeit, darf zumindest nach den Hintergründen gefragt werden.
- Seit wann bestanden die Beitragsrückstände?
- Wann wurde Benjamin Haupt erstmals gemahnt?
- Wann wurde die zweite Mahnung verschickt?
- Wann genau erlosch seine Parteimitgliedschaft?
Und vor allem:
Wurde der Beitragsrückstand bereits vor dem im August eingeleiteten Parteiordnungsverfahren festgestellt – oder wurde er erst danach zum entscheidenden Thema?
Auf diese Fragen gibt die bislang veröffentlichte Begründung der AfD keine ausführliche Antwort.
Ein Mobbingvorwurf wäre derzeit nicht belegbar
Im politischen Umfeld könnte nun der Vorwurf entstehen, Haupt sei innerhalb der AfD Rheinland-Pfalz zum Opfer eines parteiinternen Konflikts geworden.
Auch dafür gibt es bislang keinen ausreichenden Beleg.
Die vorliegende Berichterstattung beschreibt Haupt allerdings bereits vor seinem Einzug in den Landtag als politisch umstritten – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Bei der Aufstellung der Landesliste hatte er sich nur knapp gegen Peter Stuhlfauth durchgesetzt.
Auch frühere Äußerungen Haupts in sozialen Medien hatten öffentliche Kritik ausgelöst.
Das bedeutet nicht automatisch, dass er nun „herausgemobbt“ wurde. Es zeigt aber, dass die aktuelle Entwicklung nicht völlig losgelöst von seiner bisherigen politischen Geschichte betrachtet werden kann.
Haupt verliert sein Landtagsmandat nicht automatisch
Politisch besonders interessant ist eine weitere Tatsache: Benjamin Haupt verliert durch den Ausschluss aus der AfD-Fraktion nicht automatisch sein Landtagsmandat.
Haupt zog über Platz acht der AfD-Landesliste in den Landtag ein. Auch aktuelle Abgeordnetendaten führen ihn als über die Landesliste gewählten Abgeordneten der Wahlperiode 2026 bis 2031.
Er könnte deshalb grundsätzlich als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben.
Nur wenn Haupt sein Mandat niederlegt, würde ein Nachrücker von der AfD-Landesliste ins Parlament einziehen. In der vorliegenden Berichterstattung wird dafür Thorsten Endreß genannt.
Die AfD muss jetzt Antworten liefern
Für die AfD Rheinland-Pfalz ist der Vorgang damit keineswegs abgeschlossen.
Wenn tatsächlich ausschließlich nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge ausschlaggebend waren, dürfte es relativ einfach sein, den zeitlichen Ablauf transparent zu machen.
- Wann wurden die Beiträge fällig?
- Wann wurde gemahnt?
- Wann wurde die Mitgliedschaft beendet?
- Und warum fällt dieser Vorgang zeitlich mit dem bereits eingeleiteten Parteiordnungsverfahren zusammen?
Gerade weil Haupt erst wenige Monate zuvor über die AfD-Landesliste in den Landtag eingezogen ist, haben diese Fragen politische Relevanz.
Ein Fall mit vielen offenen Fragen
Benjamin Haupt steht damit vor einer ungewöhnlichen Situation: Er ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion, sein Landtagsmandat bleibt aber zunächst bestehen.
Ob er künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Mainzer Landtag sitzt, ob er sein Mandat niederlegt oder ob es weitere politische Entwicklungen gibt, bleibt abzuwarten.
Fest steht derzeit nur: Die AfD-Fraktion nennt den Verlust der Parteimitgliedschaft wegen nicht gezahlter Beiträge als Grund für seinen Ausschluss.
Nicht geklärt ist dagegen, ob damit tatsächlich die gesamte politische Vorgeschichte des Vorgangs erklärt ist.
Und genau deshalb bleibt eine Frage offen:
Beitragsstreit – oder steckt hinter dem Rauswurf doch mehr?
Diese Frage kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Sie sollte aber gestellt werden dürfen – und sie verlangt nach konkreten Antworten von der AfD Rheinland-Pfalz und von Benjamin Haupt selbst.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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