Die schwarz-rote Bundesregierung verliert zunehmend den Rückhalt. Statt sich an eine angeschlagene Koalition zu klammern, sollte Friedrich Merz den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen: Koalition beenden, politischen Weg freimachen und die Bürger entscheiden lassen. Berlin hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und Friedrich Merz steckt mittendrin. Die Bundesregierung verspricht Stabilität, Zukunft und politischen Aufbruch. Doch bei vielen Bürgern...
"Friedrich Merz, es ist Zeit"Mehr lesen
Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen bekommt die eigene Brandmauer Risse. Während Berlin über Bundeszwang und Verbotsverfahren diskutiert, stellt sich eine unangenehme Frage: Was macht eine politische Klasse, wenn sie einen Teil ihrer Wähler nicht mehr erreicht? Es war eines der politischen Versprechen von Friedrich Merz: die AfD zurückzudrängen und ihre Wähler wieder für die...
"Wenn der Wähler unbequem wird"Mehr lesen
Wer nicht passt, soll wirtschaftlich verstummen – Wenn politische Aktivisten entscheiden wollen, welche Medien noch Werbegeld bekommen Es ist ein gefährlicher Trend, der sich in Deutschland immer deutlicher abzeichnet: Wer eine unbequeme Meinung vertritt, muss nicht mehr unbedingt verboten werden. Es reicht offenbar, ihm die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Genau an diesem Punkt ist die...
"Campact und der Angriff auf die Pressefreiheit: Boykott gegen kritische Medien"Mehr lesen
Deutschland zuerst winterfest machen – bevor Milliarden in alle Welt fließen Die Bundesregierung darf die eigenen Bürger und die deutsche Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Während Deutschland weiterhin über milliardenschwere Unterstützungspakete, Waffenlieferungen und internationale Verpflichtungen diskutiert, stellt sich für viele Menschen im Land eine ganz andere Frage: Wie kommt dieses Land wirtschaftlich durch den...
"Deutschland zuerst winterfest machen: Wirtschaft und Bürger brauchen Priorität"Mehr lesen
Wenn politische Ausgrenzung zum Eigentor wird Ein gemeinsames Feuerwehr-Foto mit einem AfD-Politiker sorgt für Aufregung. Der Bürgermeister kündigt Konsequenzen an. Doch was als Zeichen politischer Neutralität gedacht sein mag, könnte am Ende genau das Gegenteil bewirken: zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD. Ein Feuerwehr-Foto wird zum politischen Skandal Es ist eigentlich eine alltägliche Situation: Menschen treffen...
"Feuerwehr-Foto mit AfD-Politiker"Mehr lesen
Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...
"AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?"Mehr lesen
20.000 Euro pro Minute: Deutschlands Milliardenstrom in die Ukraine 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine sind für 2026 vorgesehen. Rechnerisch entspricht das rund 21.880 Euro pro Minute. Eine gewaltige Summe – und eine politische Entscheidung, über die Deutschland diskutieren muss. Denn die Frage ist nicht nur, ob Deutschland helfen kann, sondern auch,...
"20.000 Euro pro Minute für die Ukraine: Könnte das Geld Deutschland mehr helfen?"Mehr lesen
Grüne Ideologie und Umweltbürokratie: Warum Deutschland die Rheinvertiefung seit Jahren ausbremst 20 Zentimeter fehlen an entscheidenden Stellen des Mittelrheins. 20 Zentimeter, die darüber entscheiden können, wie viel Ladung ein Schiff transportieren kann. Deutschland kennt das Problem seit Jahren – und produziert trotzdem lieber Gutachten, Verfahren und Bedenken als eine leistungsfähigere Wasserstraße. Der Rhein wartet –...
"Rheinvertiefung ausgebremst"Mehr lesen
Offener Brief an die RHEINPFALZ: Albert Breininger fordert kritische Debatte über Brechtels neues Amt. Germersheim/Mainz. Mit einem offenen Brief an die Redaktion der RHEINPFALZ hat der Landtagsabgeordnete Albert Breininger (AfD) eine kritische Debatte über die Ernennung des ehemaligen Landrats Dr. Fritz Brechtel zum „Beauftragten des Ministerpräsidenten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ angestoßen. Breininger kritisiert dabei nicht die...
"Offener Brief von Albert Breininger: Hat Rheinland-Pfalz am Oberrhein zu wenig politischen Einfluss?"Mehr lesen
Warum der Fall des bekannten islamistischen Gefährders Deutschland erschüttert Berlin-Anschlag: Ein bekannter islamistischer Gefährder und viele offene Fragen – Der mutmaßliche Terroranschlag in Berlin entfacht erneut eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland. Besonders brisant: Nach den bislang bekannten Informationen war der Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt. Er war wegen terroristischer Straftaten...
"Behördenversagen nach dem Berlin-Anschlag?"Mehr lesen
