Wenn politische Ausgrenzung zum Eigentor wird
Ein Feuerwehr-Foto wird zum politischen Skandal
Es ist eigentlich eine alltägliche Situation: Menschen treffen einen Politiker, kommen miteinander ins Gespräch und machen anschließend ein gemeinsames Foto.
Doch wenn dieser Politiker der AfD angehört, scheint aus einem harmlosen Schnappschuss plötzlich ein politischer Aufreger zu werden.
So geschehen bei der Freiwilligen Feuerwehr Egeln. Feuerwehrleute ließen sich gemeinsam mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund fotografieren. Der Bürgermeister reagierte mit deutlicher Kritik und kündigte Konsequenzen an.
Die entscheidende Frage lautet deshalb:
Was genau ist hier eigentlich das Problem?
Darf ein Feuerwehrmann keinen AfD-Politiker treffen?
Natürlich muss eine Feuerwehr als kommunale Einrichtung politisch neutral bleiben. Niemand verlangt, dass eine Feuerwehr zum Wahlkampfhelfer einer Partei wird.
Aber politische Neutralität bedeutet nicht, dass Feuerwehrleute ihre persönlichen politischen Kontakte und Überzeugungen an der Garderobe abgeben müssen.
Ein Feuerwehrmann darf CDU wählen. Er darf SPD wählen. Er darf die Grünen wählen. Er darf die Linke wählen. Und er darf selbstverständlich auch die AfD wählen.
Die politische Meinung eines Feuerwehrangehörigen macht ihn noch lange nicht zum politischen Funktionär.
Genau diese Unterscheidung scheint in der aktuellen Debatte jedoch verloren zu gehen.
Der Bürgermeister könnte der AfD unfreiwillig helfen
Besonders interessant ist die politische Nebenwirkung.
Denn die AfD braucht in diesem Fall möglicherweise gar keine große Wahlkampfkampagne. Die öffentliche Aufregung erledigt einen Teil der Arbeit bereits selbst.
Aus einem Feuerwehr-Foto wird eine Schlagzeile.
Aus der Schlagzeile wird eine Debatte.
Und aus der Debatte entsteht Aufmerksamkeit.
Das ist politisches Eigentor-Potenzial.
Denn viele Bürger reagieren empfindlich, wenn sie den Eindruck bekommen, dass Menschen wegen ihrer politischen Kontakte oder ihrer vermuteten politischen Einstellung unter Druck geraten.
Wer die AfD bekämpfen will, sollte deshalb besser mit politischen Argumenten arbeiten als mit öffentlicher Ausgrenzung.
Brandmauer auch im Feuerwehrhaus?
Die politische Brandmauer gegen die AfD ist längst Bestandteil des politischen Alltags.
Doch muss diese Brandmauer jetzt auch dort gelten, wo Menschen einfach miteinander sprechen, sich begegnen oder gemeinsam fotografieren?
Wenn aus einem Feuerwehr-Foto bereits Konsequenzen folgen sollen, könnte bei manchen Bürgern genau der Eindruck entstehen:
Mit AfD-Politikern darf man offenbar besser keinen Kontakt haben.
Und genau dieser Eindruck wäre für die demokratische Debatte fatal.
Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass bestimmte Politiker aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden. Sie lebt davon, dass politische Positionen offen diskutiert und – wenn man sie ablehnt – argumentativ bekämpft werden.
Wer Ausgrenzung betreibt, sollte den Bumerang kennen
Politische Ausgrenzung hat einen entscheidenden Nachteil: Sie kann die Ausgegrenzten stärken.
Menschen, die sich bisher vielleicht gar nicht intensiv mit der AfD beschäftigt haben, könnten sich fragen, warum ein gemeinsames Foto solche Reaktionen hervorruft.
Und plötzlich geht es nicht mehr um die politischen Inhalte der AfD.
Es geht um die Frage:
Warum darf man mit denen nicht einmal mehr auf einem Foto stehen?
Damit verschiebt sich die Debatte.
Und genau davon könnte die AfD profitieren.
Nicht weil damit automatisch bewiesen wäre, dass sie bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.
Aber politisch gilt: Aufmerksamkeit ist Macht.
Die Feuerwehr sollte Feuerwehr bleiben
Sie sind keine politischen Aktivisten.
Deshalb sollte auch bei der Bewertung solcher Fotos die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
- Wenn eine Feuerwehr offiziell Wahlkampf für eine Partei betreibt, ist Kritik selbstverständlich angebracht.
- Wenn einzelne Feuerwehrleute jedoch außerhalb eines solchen offiziellen Wahlkampfauftritts mit einem Politiker fotografiert werden, muss man sehr genau hinschauen, bevor man daraus einen politischen Skandal konstruiert.
Demokratische Neutralität darf nicht zur Gesinnungskontrolle werden.
Die AfD gewinnt vielleicht mehr als nur Aufmerksamkeit
Das politische Paradoxon dieses Falls liegt auf der Hand:
Wer zeigen möchte, dass die AfD gesellschaftlich isoliert ist, kann durch überzogene Reaktionen genau das Gegenteil erreichen.
Die AfD kann sich dann als Partei präsentieren, deren Anhänger und Politiker angeblich nicht einmal mehr unbehelligt mit anderen Bürgern fotografiert werden dürfen.
Ob diese Darstellung politisch gerechtfertigt ist, kann jeder selbst beurteilen.
Aber kommunikativ ist sie wirkungsvoll.
Und deshalb sollte sich jeder Politiker fragen, bevor er wegen eines Fotos Konsequenzen ankündigt:
Helfe ich damit gerade wirklich dabei, die AfD zu schwächen – oder mache ich sie nur noch interessanter?
Argumente statt Ausgrenzung
Politische Neutralität ist wichtig. Sie schützt staatliche Institutionen davor, zu Wahlkampfmaschinen einzelner Parteien zu werden.
Aber politische Neutralität darf nicht mit politischer Kontaktvermeidung verwechselt werden.
Ein gemeinsames Foto ist zunächst einmal ein gemeinsames Foto. Erst wenn daraus ein offizieller politischer Auftritt oder Wahlkampf wird, stellt sich die Frage nach der institutionellen Neutralität.
Wer die AfD politisch bekämpfen will, sollte das mit besseren Konzepten, besseren Argumenten und besseren politischen Angeboten tun.
Denn eines könnte der Fall in Egeln zeigen:
Wer aus einem Feuerwehr-Foto einen Skandal macht, liefert der AfD möglicherweise genau das, was sie am dringendsten braucht: Aufmerksamkeit.
Und vielleicht wird aus der vermeintlichen politischen Ohrfeige am Ende ein Wahlkampf-Bumerang.
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