Offener Brief von Albert Breininger: Hat Rheinland-Pfalz am Oberrhein zu wenig politischen Einfluss?

Offener Brief an die RHEINPFALZ: Albert Breininger fordert kritische Debatte über Brechtels neues Amt.

Germersheim/Mainz. Mit einem offenen Brief an die Redaktion der RHEINPFALZ hat der Landtagsabgeordnete Albert Breininger (AfD) eine kritische Debatte über die Ernennung des ehemaligen Landrats Dr. Fritz Brechtel zum „Beauftragten des Ministerpräsidenten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ angestoßen.

Breininger kritisiert dabei nicht die Person Brechtels, sondern die institutionelle Ausgestaltung des neu geschaffenen Amtes. Nach seiner Auffassung werde in der öffentlichen Berichterstattung bislang zu wenig hinterfragt, welche tatsächlichen Kompetenzen mit der Position verbunden seien und ob Rheinland-Pfalz seine Interessen im internationalen Oberrheinraum damit auf Augenhöhe vertreten könne.

Kritik an der bisherigen Berichterstattung

In seinem offenen Brief wirft Breininger der RHEINPFALZ vor, die Personalentscheidung überwiegend positiv eingeordnet zu haben, ohne die strukturellen Unterschiede zu vergleichbaren Vertretungen in den Nachbarregionen ausreichend zu beleuchten.

Wörtlich stellt er die Frage:

Warum wird die Schaffung dieser Position in der Berichterstattung vorrangig als Gewinn an Einfluss für die Region gewertet, anstatt die Asymmetrie gegenüber Baden-Württemberg, Frankreich und der Schweiz zu hinterfragen?

Zugleich fordert der Abgeordnete eine journalistische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Rheinland-Pfalz künftig leistungsfähigere exekutive Strukturen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen müsse.

Vergleich mit den Nachbarregionen

Breininger begründet seine Kritik mit einem institutionellen Vergleich der Partner am Oberrhein.

Nach seiner Darstellung vertreten

• Frankreich gewählte Regionalpräsidenten und hauptamtliche Exekutivpolitiker mit eigener Verwaltungs- und Budgetverantwortung,
• die Schweiz direkt gewählte Regierungsräte sowie professionell ausgestattete Koordinierungsstellen,
• Baden-Württemberg die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unmittelbar über das Staatsministerium und das Regierungspräsidium Freiburg.

Demgegenüber verfüge der rheinland-pfälzische Beauftragte nach Breiningers Darstellung weder über eine eigene Behörde noch über Weisungsrechte gegenüber Ministerien oder einen eigenen Haushalt.

Aus diesem Vergleich leitet der Landtagsabgeordnete die Frage ab, ob Rheinland-Pfalz im internationalen Oberrheinraum mit vergleichbarer institutioneller Stärke auftreten könne.

Persönliche Erfahrung oder institutionelle Ausstattung?

Unbestritten ist, dass Dr. Fritz Brechtel während seiner langjährigen Tätigkeit als Landrat zahlreiche Kontakte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit aufgebaut hat und die kommunalen Strukturen der Grenzregion gut kennt.

Die von Breininger angestoßene Debatte richtet sich daher ausdrücklich nicht gegen die fachliche Erfahrung des ehemaligen Landrats. Im Mittelpunkt steht vielmehr die grundsätzliche Frage, ob persönliche Netzwerke allein die fehlenden institutionellen Kompetenzen eines ehrenamtlichen Beauftragten ausgleichen können.

Bedeutung für die Südpfalz

Für die Südpfalz besitzt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Themen wie der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Hochwasserschutz, Gesundheitsversorgung, Tourismus, Katastrophenschutz und die Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen zahlreiche Bürger unmittelbar.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Diskussion über die organisatorische Ausstattung der rheinland-pfälzischen Vertretung zusätzlich an Bedeutung.

Journalistische Einordnung

Der offene Brief von Albert Breininger erweitert die bisherige Debatte um eine strukturelle Perspektive. Während bislang vor allem die Personalie und die langjährige Erfahrung des ehemaligen Landrats im Mittelpunkt standen, richtet sich der Blick nun auf die institutionellen Voraussetzungen grenzüberschreitender Politik.

Ob das von Rheinland-Pfalz gewählte Modell eines ehrenamtlichen Beauftragten langfristig ausreichend ist oder ob – wie von Breininger angeregt – stärkere exekutive Strukturen erforderlich wären, bleibt eine politische Frage. Ebenso gehört es zu den Aufgaben des politischen Journalismus, Personalentscheidungen nicht nur zu begleiten, sondern auch die damit verbundenen Zuständigkeiten, Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten kritisch einzuordnen.

Was bedeutet das konkret?

Mit seinem offenen Brief fordert Albert Breininger eine intensivere öffentliche Diskussion über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Unabhängig von der parteipolitischen Bewertung seiner Position lenkt er den Blick auf eine zentrale Frage:

Verfügt Rheinland-Pfalz über die institutionellen Voraussetzungen, um seine Interessen gegenüber Frankreich, der Schweiz und Baden-Württemberg wirksam zu vertreten?

Die Antwort darauf wird nicht allein von der Person des Beauftragten abhängen, sondern auch davon, welche politischen und administrativen Instrumente das Land seiner Vertretung künftig an die Hand gibt.