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Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand

Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...

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Open post Berliner Café-Vorfall

Wenn der Kaffee politisch wird

Was der Berliner Café-Vorfall über den Zustand unserer Demokratie verrät Ein Café sollte ein Ort der Begegnung sein. Ein Platz, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen – unabhängig davon, wen sie wählen. Doch genau dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck. Der aktuelle Fall aus Berlin, bei dem einer Gastronomin zufolge ein mutmaßlicher AfD-Anhänger nicht bedient...

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Open post Mastodon – Das digitale Wohnzimmer der linken Bubble?

Mastodon – Das digitale Wohnzimmer der linken Bubble?

Während andere soziale Netzwerke um Meinungsvielfalt, Reichweite und kontroverse Debatten ringen, hat sich Mastodon für viele Beobachter zu einem ganz anderen Ort entwickelt: einem digitalen Rückzugsraum, in dem sich vor allem links- bis linksprogressive Milieus besonders wohlfühlen. Wer dort konservative oder migrationskritische Positionen vertritt, berichtet je nach Instanz nicht selten von Gegenwind, Moderationsmaßnahmen oder dem...

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Open post Heidebad Halle

Heidebad Halle

Wer die Regeln nicht versteht, gefährdet sich und andere Sicherheit ist keine Diskriminierung Die Aufregung ist groß. Das Heidebad in Halle (Saale) hat entschieden, Menschen abzuweisen, die die Sicherheitsanweisungen nicht ausreichend verstehen können. Sofort fallen die üblichen Schlagworte: Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Doch die eigentliche Frage lautet: Was ist wichtiger – politische Korrektheit oder die Sicherheit...

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Open post Zaunstreit in Germersheim

Zaunstreit in Germersheim

Fühlt sich ein Grundstückseigentümer von der Stadt unter Druck gesetzt? In Germersheim sorgt eine geplante Zaunanlage im Bereich des Grundstücks „In der Kleinen Au 6“ für Diskussionen. Der betroffene Grundstückseigentümer erhebt den Vorwurf, dass die Maßnahme seinen Zugang zum Grundstück erschweren und die Nutzungsmöglichkeiten erheblich einschränken könnte. Mittlerweile wurden entlang der Grundstücksgrenze bereits Metallpfosten gesetzt....

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Der letzte Stich

Der letzte Stich – Wie der Skat an der Wirklichkeit scheitert. Es war nur eine Frage der Zeit. Während Deutschland noch darüber diskutiert, wie man Formulare korrekt gendert, hat die eigentliche Revolution längst begonnen – leise, unscheinbar, direkt am Küchentisch: Der Skat steht unter Generalverdacht. Denn was sich jahrzehntelang als harmloses Kartenspiel tarnte, entpuppt sich...

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Schweigen per Klick

Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Bei Rückfragen hüllen sich die Städte in Schweigen. Rechtlich mag das zulässig sein. Demokratisch ist es enttäuschend. Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungs­handeln zu legitimieren und Bürgernähe zu inszenieren,...

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