Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Der Landkreis Germersheim spricht von intensiver Kostenanalyse – doch die entscheidende Wirtschaftlichkeitsrechnung bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln

Die Kreisverwaltung baut seine Verwaltungslandschaft um. Standorte werden aufgegeben, andere Gebäude angemietet oder gekauft, Mitarbeiter ziehen um. Das Ganze wird mit einem neuen Standortkonzept, besserem Bürgerservice und einer wirtschaftlicheren Nutzung der Gebäude begründet.

Klingt vernünftig.

Doch bei einem Punkt wird es plötzlich interessant

Wo sind eigentlich die Wirtschaftlichkeitsberechnungen?

Der Landkreis selbst erklärt, sämtliche Standorte seien kostentechnisch intensiv analysiert worden. Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Denn wenn Millionenbeträge bewegt werden, sollte eine solche Analyse nicht nur existieren – sie sollte auch nachvollziehbar sein.

Wirtschaftlichkeit darf keine Vertrauensfrage sein

Besonders beim ehemaligen Sparkassengebäude in Kandel wurde die Entscheidung 2024 als günstigste Variante bezeichnet. Gleichzeitig wurde auf die erheblichen Kosten eines möglichen Neubaus verwiesen.

Doch eine öffentliche Entscheidung über Millionen Euro sollte mehr liefern als eine verbale Zusammenfassung.

Interessant wäre beispielsweise eine vollständige Gegenüberstellung:

  • Was kostet die Sanierung und Weiternutzung bestehender Gebäude?
  • Was kostet der Kauf und Umbau des Gebäudes in Kandel?
  • Was kostet die Anmietung des ehemaligen ITK-Gebäudes in Rülzheim?
  • Was kostet das ehemalige Nolte-Gebäude in Germersheim?
  • Was kosten die Umzüge selbst?

Und vor allem:

Was kostet das gesamte Standortkonzept über zehn, zwanzig oder dreißig Jahre?

Genau diese langfristige Betrachtung entscheidet schließlich darüber, ob eine Lösung tatsächlich wirtschaftlich ist.

Miete ist nicht kostenlos

Besonders die geplanten Mietstandorte werfen Fragen auf.

Rülzheim und das ehemalige Nolte-Gebäude in Germersheim sollen zunächst bis Ende 2029 genutzt werden. Das klingt zunächst nach einer pragmatischen Übergangslösung.

Aber Übergangslösungen haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie können teuer werden, wenn aus dem Übergang ein Dauerzustand wird.

Miete, Nebenkosten, Umbauten, Ausstattung, Umzugskosten und möglicherweise spätere Rückbaukosten summieren sich.

Deshalb wäre eine einfache Frage an die Kreisverwaltung durchaus berechtigt:

Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Lösung bis Ende 2029 – und welche Kosten entstehen danach?

Der Steuerzahler darf nachrechnen

Es geht dabei nicht darum, das neue Standortkonzept grundsätzlich schlechtzureden.

Es geht um etwas viel Einfacheres:

Wenn eine Entscheidung wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte es kein Problem sein, die Berechnung offenzulegen.

Dann könnte jeder nachvollziehen:

  • welche Varianten untersucht wurden,
  • welche Investitionen notwendig sind,
  • welche Mietkosten entstehen,
  • welche Einsparungen erwartet werden,
  • welche Fördermittel berücksichtigt wurden,
  • welche Folgekosten entstehen,
  • und warum die gewählte Variante tatsächlich die wirtschaftlichste ist.

Denn eine Behauptung wie günstigste Variante ist noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Wo sind die Unterlagen?

Genau hier liegt der Kern der Recherche.

Der Landkreis Germersheim spricht von einer umfassenden beziehungsweise kostentechnisch intensiven Analyse. Öffentlich auffindbar sind bislang jedoch vor allem Pressemitteilungen und Eckdaten – nicht aber die vollständigen Berechnungen, mit denen sich die Entscheidungen unabhängig nachvollziehen lassen.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gibt.

Aber wenn sie existieren, stellt sich eine einfache Frage:

Warum werden sie nicht öffentlich zugänglich gemacht?

Gerade bei Entscheidungen, die den Landkreis über Jahre finanziell binden, sollte Transparenz kein lästiges Nebenprodukt sein. Sie sollte selbstverständlich sein.

Millionenentscheidungen brauchen nachvollziehbare Zahlen

Der Landkreis hat das Recht, seine Verwaltung neu zu organisieren. Er hat auch das Recht, Immobilien zu kaufen, Gebäude anzumieten und Standorte zusammenzulegen.

Aber die Bürger haben ebenfalls ein Recht.

Ein Recht darauf zu erfahren, was diese Entscheidungen tatsächlich kosten.

  • Nicht nur heute.
  • Nicht nur bis zum nächsten Haushalt.
  • Sondern über die gesamte wirtschaftliche Nutzungsdauer.

Denn am Ende geht es nicht um Bürogebäude, Umzugskartons oder neue Adressen.

Es geht um Steuergeld.

Und deshalb sollte die entscheidende Frage nicht lauten:

Vertraut ihr darauf, dass das die günstigste Lösung ist?

Sondern:

Zeigt uns die Rechnung.

Transparenz statt Vertrauensvorschuss

Das neue Standortkonzept des Landkreises Germersheim ist eine Entscheidung mit langfristigen finanziellen Folgen. Gerade deshalb sollte die Öffentlichkeit nachvollziehen können, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage die einzelnen Umzüge und Immobilienentscheidungen getroffen wurden.

Wenn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen existieren, gehören sie auf den Tisch.

Und wenn sie nicht veröffentlicht werden können, sollte die Kreisverwaltung erklären, warum.

Denn bei Millionenbeträgen ist Transparenz kein Luxus. Sie ist Bürgerpflicht.

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André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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André Braselmann


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