Open post Wenn der Wähler unbequem wird: Berlin entdeckt Bundeszwang und Verbotsverfahren

Wenn der Wähler unbequem wird

Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen bekommt die eigene Brandmauer Risse. Während Berlin über Bundeszwang und Verbotsverfahren diskutiert, stellt sich eine unangenehme Frage: Was macht eine politische Klasse, wenn sie einen Teil ihrer Wähler nicht mehr erreicht? Es war eines der politischen Versprechen von Friedrich Merz: die AfD zurückzudrängen und ihre Wähler wieder für die...

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Open post Nord Stream, Leipzig und der Doppelstandard: Warum wird Russland sanktioniert und die Ukraine geschont?

Nord Stream, Leipzig und der Doppelstandard

Eine politische Kolumne über Sanktionen, Nord Stream, Leipzig und die erstaunliche Ungleichbehandlung zweier Staaten Es gibt Fragen, die unbequem sind. Und dann gibt es Fragen, die offenbar so unbequem sind, dass man sie in Berlin am liebsten gar nicht erst stellt. Eine davon lautet: Warum werden gegen Russland immer neue Sanktionen verhängt, während die Ukraine...

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Open post A65 Südpfalz: Lkw-Stellplätze fehlen – Parkplatzmangel wird zum Sicherheitsproblem

A65 Südpfalz: Lkw-Stellplätze fehlen – Parkplatzmangel wird zum Sicherheitsproblem

A65 in der Südpfalz: Wenn der Parkplatzmangel zum Sicherheitsproblem wird Zwei Lkw-Fahrer kassieren ein Verwarngeld, weil sie ihre vorgeschriebene Ruhepause in einer Nothaltebucht an der A65 bei Landau-Süd einlegen. Juristisch ist die Sache eindeutig. Doch damit endet die Geschichte nicht – sie beginnt eigentlich erst. Denn der Mangel an Lkw-Stellplätzen entlang der A65 ist seit...

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Open post RTL und russische Desinformation: Wenn aus Nachrichten politische Rahmung wird

RTL und russische Desinformation: Wenn aus Nachrichten politische Rahmung wird

Wenn „die demokratische Mitte“ gewählt werden soll – wo endet Information und wo beginnt politische Rahmung? Russische Desinformation vor deutschen Wahlen ist keine Erfindung. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren davor. Doch ausgerechnet im Wahlkampf sollten Medien besonders sauber zwischen Fakten, Behördeneinschätzungen und politischer Sprache unterscheiden. Der aktuelle RTL-Beitrag wirft deshalb eine unangenehme Frage auf: Warum ist...

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