Magdeburg/Mainz – Eigentlich war die Sache längst geregelt: Ab dem 1. Oktober 2026 sollte Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Doch nun zieht Ministerpräsident Sven Schulze die Reißleine. In einem Schreiben vom 8. September 2026 an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder bittet Schulze darum, einen anderen Weg für den Vorsitz zu finden. Landtagswahl...
"Sachsen-Anhalt kneift vor MPK-Vorsitz"Mehr lesen
Die Europäische Union steht vor einem Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber lange politisch verdrängt wurde: Tausende Ausreisepflichtige bleiben trotz rechtskräftiger Entscheidungen in Europa. Mit den geplanten Return Hubs außerhalb der EU versucht Brüssel nun, die Lücke zwischen Asylentscheidung und tatsächlicher Rückführung zu schließen. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Wer Schutz vor...
"Return Hubs: Europas überfälliger Schritt zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik"Mehr lesen
Der Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ausländeramtes in Bergheim wirft Fragen auf, die über den reinen Sachschaden hinausgehen. Drei Fahrzeuge, die nach Medienberichten für Abschiebungen genutzt wurden, wurden zerstört, weitere beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Offiziell ist über die Täter bislang nichts bekannt. Dennoch drängt sich eine Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, ausgerechnet Fahrzeuge...
"Brandanschlag auf Abschiebefahrzeuge: Führt die Spur ins linksextreme Milieu?"Mehr lesen
Die große Reformrhetorik gehört inzwischen zum festen Inventar deutscher Koalitionspolitik. Kaum ist eine Regierung im Amt, werden „Mut zur Veränderung“, „Modernisierung“ und „strukturelle Reformen“ angekündigt. Besonders bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD entsteht regelmäßig der Eindruck, Deutschland stehe vor einem politischen Neustart. Die Realität fällt jedoch meist deutlich nüchterner aus. Denn wer die vergangenen...
"CDU und SPD – das Märchen der Reformen"Mehr lesen
