Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
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Reformpakete der Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig Wirkung? Die Politik der großen Worte Kaum eine Bundesregierung kommt ohne sie aus: Reformpakete, Zukunftspläne, Entlastungspakete, Modernisierungsoffensiven. Regelmäßig treten Minister vor die Kameras und verkünden milliardenschwere Programme, die Deutschland voranbringen sollen. Die Versprechen sind groß, die Schlagzeilen folgen prompt. Doch bei vielen Bürgern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Denn...
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