Magdeburg/Mainz – Eigentlich war die Sache längst geregelt: Ab dem 1. Oktober 2026 sollte Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Doch nun zieht Ministerpräsident Sven Schulze die Reißleine. In einem Schreiben vom 8. September 2026 an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder bittet Schulze darum, einen anderen Weg für den Vorsitz zu finden. Landtagswahl...
"Sachsen-Anhalt kneift vor MPK-Vorsitz"Mehr lesen
Wenn die falsche Partei über den Arbeitsplatz entscheidet Diakonie kündigt Mitarbeiterin nach AfD-Kandidatur – und plötzlich steht eine grundsätzliche Frage im Raum. 15 Jahre lang arbeitet eine Frau in einem Hospiz. Sie engagiert sich offenbar nicht nur beruflich, sondern auch als Vorsitzende der Mitarbeitervertretung für ihre Kolleginnen und Kollegen. Dann entscheidet sie sich, bei einer...
"AfD-Kandidatur kostet Hospizmitarbeiterin den Job: Wie politisch darf ein Arbeitgeber sein?"Mehr lesen
Die 14+03 auf Mahé sorgte für Spekulationen. Jetzt liegt die offizielle Antwort des Verteidigungsministeriums vor. Ein deutsches Regierungsflugzeug auf den Seychellen, ein Bundeskanzler im Sommerurlaub und eine Maschine, die offenbar mehrere Tage auf Mahé steht: Das war Anlass genug für Fragen. Die entscheidende Frage lautete: Befindet sich möglicherweise ein Mitglied der Bundesregierung auf den Seychellen?...
"Faktencheck: Regierungsjet auf den Seychellen – Kanzler im Urlaub?"Mehr lesen
Wenn der Briefkopf Seriosität vortäuschen soll Ein seriöser Briefkopf, ein Aktenzeichen, juristische Formulierungen und die Drohung mit Strafanzeige und weiteren rechtlichen Schritten: Für viele Menschen wirkt ein solches Schreiben auf den ersten Blick einschüchternd und vor allem glaubwürdig. Doch genau darauf können Betrüger setzen. Ein aktuell vorliegendes Schreiben, das angeblich von der Berliner Rechtsanwältin Ines...
"Vorsicht vor gefälschten Anwaltsschreiben"Mehr lesen
Rülzheim/Landau/Germersheim. Wieder einmal sitzen Politiker, Verwaltungsvertreter und Verkehrsexperten zusammen. Es geht wieder einmal um die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Landau und Germersheim. Und gesprochen wird wieder einmal von einem wichtigen Schritt, einer guten Grundlage und der Bedeutung für die Region. Doch bei aller Freude über neue Untersuchungen bleibt eine ziemlich einfache Frage: Wann fährt endlich...
"Bahnstrecke Landau–Germersheim: Wie lange will die Politik noch planen?"Mehr lesen
Sechs Tote, eine Fluchtwagenfahrerin und plötzlich Funkstille: Stellen wir uns nur einmal vor, es wäre die AfD Sechs Menschen sterben, der mutmaßliche Täter flieht, eine 65-Jährige sitzt am Steuer des Fluchtwagens – und später wird bekannt: Die Frau ist die Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten. Trotzdem ist es erstaunlich ruhig um diesen Teil des Falls Stade geworden....
"Fluchtwagenfahrerin von Stade"Mehr lesen
Warum Deutschland seine Prioritäten neu ordnen muss Wenn Datenschutz Täter schützt und Opfer im Stich lässt Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Er schützt Bürger vor Überwachung, Datenmissbrauch und staatlicher Willkür. Doch was passiert, wenn derselbe Datenschutz dazu führt, dass Opfer schlechter geschützt werden oder Straftaten schwieriger aufgeklärt werden können? Diese Frage wird nach schweren...
"Opferschutz vor Datenschutz?"Mehr lesen
Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...
"Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Moral für andere, Ausnahmen für sich selbst? Jens Spahn, Leihmutterschaft, Doppelmoral – drei Begriffe, die derzeit untrennbar miteinander verbunden sind. Denn wer 2020 als Bundesgesundheitsminister die Leihmutterschaft aus ethischen Gründen ablehnte und Jahre später selbst mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater wird, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen: Wie glaubwürdig sind politische Überzeugungen,...
"Jens Spahn und die Leihmutterschaft"Mehr lesen
Schweigen statt Transparenz? Warum die GFF kritische Fragen beantworten sollte Wer Transparenz fordert, sollte sie auch leben Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihrem mehr als 3.000 Seiten umfassenden Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Dokument erhebt den Anspruch, einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu einer der sensibelsten verfassungsrechtlichen Fragen...
"GFF-Gutachten zur AfD: Warum Transparenz mehr ist als ein Schlagwort"Mehr lesen
