Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar.
Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut: Wenn die Argumente ausgehen und die Zustimmung schwindet, wird nicht die eigene Politik hinterfragt – sondern der politische Gegner zum Feind der Demokratie erklärt.
Dabei wären die eigentlichen Themen offensichtlich. Viele Bürger erleben täglich, wie Energiepreise steigen, die Lebenshaltungskosten explodieren und wirtschaftliche Unsicherheit wächst. Die Migrationspolitik wirkt für viele Menschen zunehmend unkontrolliert, während die Industrie im internationalen Wettbewerb an Boden verliert. Statt diese Probleme ehrlich zu benennen und Lösungen zu präsentieren, flüchtet sich die Regierung in moralische Abgrenzungsrhetorik.
Besonders irritierend ist dabei die Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht Köln hat klargestellt, dass die pauschale Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ rechtlich nicht haltbar ist. Doch solche Hinweise scheinen für Schweitzer kaum von Bedeutung zu sein. Die politische Botschaft zählt offenbar mehr als die juristische Realität.
Dabei ist ein Parteiverbot in einer Demokratie kein gewöhnliches politisches Instrument. Es ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates – vorgesehen für extreme Ausnahmefälle, nicht für taktische Wahlkampfmanöver. Wer dieses Instrument leichtfertig ins Spiel bringt, beschädigt am Ende genau die demokratischen Prinzipien, die er zu verteidigen vorgibt.
Am Ende bleibt eine einfache Wahrheit: In einer Demokratie entscheiden nicht Ministerpräsidenten, Journalisten oder politische Kommentatoren über den politischen Kurs – sondern die Bürger selbst.
Und genau davor scheint man in Mainz inzwischen die größte Angst zu haben.
André Braselmann
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