Mannheimer Rathaus: Vom politischen Amt zur Swinger-Show?
Julien Ferrat provoziert – doch irgendwann stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Ein Rathaus ist kein Swingerclub. Und ein kommunales Mandat ist kein Freifahrtschein für politische Provokationen. Die von Julien Ferrat ins Spiel gebrachte politische Swingerparty im Mannheimer Rathaus sorgt deshalb nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für eine grundsätzliche Frage:
Wie viel Inszenierung verträgt Kommunalpolitik?
Ferrat darf provozieren. Er darf ungewöhnliche politische Positionen vertreten. Und selbstverständlich darf er für seine Überzeugungen werben. Das gehört zur Demokratie.
Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass Bürger und politische Gegner solche Aktionen kritisieren dürfen.
Wo endet Provokation – und wo beginnt politische Verantwortung?
Wer ein kommunales Mandat innehat, steht nicht nur für sich selbst. Er repräsentiert Bürgerinnen und Bürger und arbeitet in einem institutionellen Rahmen, der von Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein geprägt sein sollte.
Genau deshalb ist die Frage berechtigt, ob eine Aktion wie eine geplante Swingerparty im Rathaus tatsächlich einen politischen Mehrwert besitzt – oder ob es vor allem darum geht, möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Wenn die politische Botschaft hinter der Provokation verschwindet, wird aus Politik schnell politisches Spektakel.
Und genau diesen Eindruck kann man bei Ferrats Aktion durchaus gewinnen.
Mannheim hat andere Probleme
Während sich Mannheim mit Fragen wie Wohnungsbau, Verkehr, kommunalen Finanzen, Sicherheit und der Zukunft der Innenstadt beschäftigen muss, diskutiert plötzlich ganz Deutschland darüber, ob das Rathaus zum Schauplatz einer Swingerparty werden könnte.
Das ist zweifellos aufmerksamkeitsstark.
Aber Aufmerksamkeit ist noch kein politischer Erfolg.
Kommunalpolitik sollte nicht zum Wettbewerb darum werden, wer die schrillste Schlagzeile produziert.
Keine Ferndiagnose – aber eine politische Bewertung
Eines sollte dabei klar gesagt werden: Über den psychischen Gesundheitszustand eines Menschen lässt sich aus der Ferne keine seriöse Aussage treffen. Eine psychiatrische Diagnose aufgrund politischer Aktionen wäre deshalb völlig unangemessen.
Was man dagegen sehr wohl beurteilen kann, ist das politische Auftreten.
Und genau hier muss Kritik erlaubt sein.
Wenn ein Mandatsträger wiederholt durch Aktionen auffällt, bei denen die Provokation stärker im Mittelpunkt steht als die konkrete kommunalpolitische Arbeit, darf die Öffentlichkeit irgendwann fragen, ob dieser politische Stil noch dem Amt angemessen ist.
Das ist keine medizinische Diagnose.
Das ist demokratische Kontrolle.
Die Bürger entscheiden mit
Ferrat hat das Recht, seine politischen Vorstellungen zu vertreten.
Die Bürger haben aber genauso das Recht, diese Vorstellungen abzulehnen.
Und sie haben insbesondere das Recht zu fragen:
Ist das noch ernsthafte Kommunalpolitik – oder geht es inzwischen hauptsächlich um Aufmerksamkeit?
Wer diese Frage nicht aushält, sollte sich fragen, ob er mit Kritik in einem politischen Amt umgehen kann.
Denn ein kommunales Mandat ist kein persönlicher Spielplatz.
Es ist ein Auftrag der Bürger.
Julien Ferrat muss sich nicht psychiatrisch behandeln lassen, nur weil er politisch provoziert. Das wäre eine unzulässige Ferndiagnose.
Er muss sich aber sehr wohl die politische Frage gefallen lassen, ob sein Auftreten noch zu einem verantwortungsvollen kommunalen Mandat passt.
Und wenn Bürger zu dem Ergebnis kommen, dass sie diese Form der Politik nicht länger vertreten sehen wollen, ist das ihr gutes demokratisches Recht.
Denn:
Das Mannheimer Rathaus gehört den Bürgern – nicht der politischen Selbstinszenierung einzelner Mandatsträger.
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