Waffen statt Frieden?

Warum Selenskyj und Wadephul endlich über Kompromisse reden müssen

Waffen können einen Krieg verlängern – Frieden schaffen sie nicht

Seit Jahren wird über Waffenlieferungen, neue Munition, Luftabwehrsysteme und militärische Unterstützung gesprochen. Gleichzeitig wird immer wieder betont, dass man einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen wolle.

Doch irgendwann muss die entscheidende Frage gestellt werden:

Wenn Frieden wirklich das Ziel ist – warum wird dann nicht mit derselben Konsequenz über Diplomatie gesprochen wie über Waffen?

Außenminister Johann Wadephul setzt weiterhin stark auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Deutschland soll helfen, die Ukraine in eine möglichst starke Verhandlungsposition zu bringen.

Das klingt zunächst nachvollziehbar. Doch eine Verhandlungsposition ist kein Selbstzweck.

Auch Selenskyj wird Zugeständnisse machen müssen

Zu einer ernsthaften Friedenslösung gehört eine unbequeme Wahrheit, die in der öffentlichen Debatte viel zu selten ausgesprochen wird:

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich fragen lassen müssen, welche politischen und möglicherweise territorialen Kompromisse er akzeptieren kann, wenn dadurch das Sterben beendet wird.

Das bedeutet nicht, dass die Ukraine Russland einfach Gebiete schenken soll.

Es bedeutet auch nicht, dass russische Annexionen nachträglich legitimiert werden müssen.

Aber wer Frieden will, muss bereit sein, über Lösungen zu sprechen, die nicht dem eigenen maximalen Wunsch entsprechen.

Der Westen muss ebenfalls über seine Rolle sprechen

Und auch Deutschland und seine europäischen Partner können nicht so tun, als müssten ausschließlich Moskau und Kiew Zugeständnisse machen.

Die westliche Politik muss ebenfalls bereit sein, über Sicherheitsgarantien, Sanktionen, die zukünftige Sicherheitsordnung Europas und die langfristige Perspektive der Ukraine zu sprechen.

Dabei geht es nicht darum, Russland einen Gefallen zu tun.

Es geht um die nüchterne Erkenntnis, dass ein Krieg irgendwann durch eine politische Vereinbarung beendet werden muss.

Wadephul sollte Außenminister und nicht Rüstungsminister sein

Gerade von einem deutschen Außenminister sollte man deshalb mehr erwarten dürfen als die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen.

Wadephuls Aufgabe sollte vor allem darin bestehen, diplomatische Türen zu öffnen.

Deutschland verfügt über erhebliches politisches Gewicht. Warum also nicht gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den USA und anderen Partnern eine eigene europäische Friedensinitiative entwickeln?

• Warum nicht Gesprächskanäle nach Moskau offenhalten?
• Warum nicht gleichzeitig mit Kiew über realistische Kompromisslinien sprechen?

Deutschlands Sicherheit darf nicht zum Spielball werden

Je stärker Deutschland militärisch in die Unterstützung der Ukraine eingebunden wird, desto größer wird auch die Gefahr, dass Moskau Deutschland zunehmend als direkten Gegner wahrnimmt.

Das bedeutet nicht automatisch, dass Russland Deutschland angreifen wird.

Aber Außenpolitik sollte Risiken reduzieren – nicht unnötig erhöhen.

Deutschland liegt mitten in Europa. Eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO wäre deshalb für Deutschland von besonderer Bedeutung.

Wer Frieden will, muss daher auch über Eskalationsrisiken sprechen.

Und dann ist da noch das Geld

Ein weiterer Punkt wird in der politischen Diskussion häufig ausgeblendet:

• Die massive Aufrüstung Europas kostet Milliarden.
• Die deutsche Rüstungsindustrie erhält enorme Aufträge. Munition, Luftverteidigung, Fahrzeuge und andere militärische Systeme müssen produziert werden.

Natürlich bedeutet das nicht automatisch, dass Politiker deshalb einen Krieg verlängern wollen.

Aber es entsteht ein wirtschaftliches Umfeld, in dem steigende Rüstungsausgaben für bestimmte Unternehmen äußerst lukrativ sind.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wirtschaftliche Interessen irgendwann wichtiger werden als die Suche nach Frieden.

Frieden braucht Mut zum Kompromiss

Die vielleicht unangenehmste Erkenntnis lautet deshalb:

Er wird entstehen, wenn beide Seiten irgendwann erkennen, dass die Fortsetzung des Krieges mehr kostet als ein Kompromiss.

• Das gilt für Russland.
• Das gilt für die Ukraine.

Und es gilt auch für den Westen.

Selenskyj wird möglicherweise schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Putin ebenfalls. Und auch Europa wird nicht jede seiner politischen Vorstellungen durchsetzen können.

Doch genau das ist Diplomatie.

Die entscheidende Frage

Natürlich muss sich die Ukraine verteidigen können.

Aber ebenso wichtig ist es, einen politischen Ausweg zu schaffen.

Wadephul sollte deshalb nicht nur fragen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt.

Er sollte ebenso fragen:

Welche Kompromisse sind notwendig, damit morgen weniger Menschen sterben als heute?

Denn am Ende kann keine Rakete, keine Drohne und keine Patrone einen Friedensvertrag unterschreiben.

Und vielleicht ist genau deshalb jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem Europa nicht nur Stärke zeigen, sondern auch diplomatischen Mut beweisen muss.

Die Uhr steht auf fünf vor zwölf.