Gunther Fehlinger-Jahn hat auf X ein bemerkenswertes Urteil über die AfD gefällt: Feind Europas, Feind Deutschlands, Feind der NATO, Feind der Ukraine, Feind Israels und am Ende sogar Putins Truppen. Dazu die Behauptung: Wer AfD wähle, sei Putins Mann.
Das ist zugespitzt. Es ist aber vor allem eines: eine politische Kampfansage, die sich an der Realität messen lassen muss.
Politische Gegner sind nicht automatisch Feinde
Man kann die AfD ablehnen. Man kann ihre politischen Vorstellungen für falsch, gefährlich oder unrealistisch halten. Man kann sich mit ihren Positionen zu Europa, Migration, Russland, Ukraine oder NATO hart auseinandersetzen.
Aber aus politischer Ablehnung einen Feind Deutschlands zu machen, ist eine andere Kategorie.
Wer Millionen Wähler pauschal zu Anhängern eines ausländischen Staatschefs erklärt, betreibt keine sachliche politische Auseinandersetzung. Er ersetzt Argumente durch Etiketten.
Und genau hier wird Fehlingers Beitrag interessant: Denn ein Blick in das tatsächliche AfD-Wahlprogramm zeigt ein deutlich komplizierteres Bild.
Feind der NATO? Das Programm sagt etwas anderes
Die Behauptung, die AfD sei grundsätzlich gegen die NATO, lässt sich mit ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 jedenfalls nicht belegen.
Dort heißt es ausdrücklich, die NATO-Mitgliedschaft bleibe bis zum Aufbau eines unabhängigen europäischen Militärbündnisses ein zentraler Bestandteil der deutschen Sicherheitsstrategie.
Die AfD will allerdings eine andere NATO als ihre politischen Gegner. Sie fordert eine stärkere europäische strategische Autonomie und lehnt eine NATO-Osterweiterung ab.
Man kann das für falsch halten.
Aber NATO-Gegner und kritisch gegenüber der heutigen Ausrichtung der NATO sind nicht dasselbe.
Feind Europas?
Auch hier lohnt sich der Blick ins Programm.
Die AfD will die Europäische Union grundlegend verändern. Sie spricht von einem Europa der Vaterländer und einem Bund europäischer Nationen. Die EU soll nach ihren Vorstellungen weniger zentralistisch und stärker auf die Souveränität der Mitgliedstaaten ausgerichtet sein.
Das ist eine radikale europapolitische Position.
Aber Europa ist nicht dasselbe wie die Europäische Union.
Wer die politische Architektur der EU ablehnt oder verändern will, ist deshalb nicht automatisch ein Feind Europas.
Und dann kommt Putin
Besonders scharf ist die Behauptung, AfD-Wähler seien Putins Mann.
Auch hier wird aus einer politischen Position eine persönliche Zuschreibung.
Die AfD fordert tatsächlich eine andere Russlandpolitik als die Bundesregierung. Ihr Programm setzt auf ein interessengeleitetes Verhältnis zu Russland und spricht sich für eine diplomatische und wirtschaftliche Neuordnung der Beziehungen aus.
Das kann man kritisieren.
Man kann auch argumentieren, dass die AfD Russland zu wohlwollend betrachtet.
Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jeder AfD-Wähler für Putin arbeitet oder dessen politischer Anhänger ist.
Ein Bürger, der eine andere Russlandpolitik fordert, ist noch lange kein Agent des Kremls.
Ukraine: Kritik ist keine Feindschaft
Auch beim Thema Ukraine zeigt sich das gleiche Muster.
Die AfD fordert unter anderem eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU sowie eine Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen mit Russland.
- Man kann diese Forderungen ablehnen.
- Man kann sie für sicherheitspolitisch falsch halten.
Aber in einer Demokratie muss es möglich sein, über Waffenlieferungen, Sanktionen, Verhandlungen und die deutsche Rolle im Ukrainekrieg zu streiten, ohne den politischen Gegner zum Feind zu erklären.
Denn genau dafür gibt es Wahlen und Parlamente.
Der gefährliche Reflex: Millionen Menschen zu Feinden erklären
Das eigentliche Problem des X-Posts liegt deshalb nicht darin, dass Fehlinger-Jahn die AfD scharf kritisiert.
Das ist sein gutes Recht.
Problematisch wird es dort, wo politische Gegner und ihre Wähler kollektiv als Feinde Deutschlands, Europas oder des Westens dargestellt werden.
Eine Demokratie muss politische Kontroversen aushalten.
Sie muss sogar besonders heftige Kontroversen aushalten.
Wer die AfD wählen möchte, darf das tun. Wer sie nicht wählen möchte, darf das ebenfalls tun. Beide Seiten müssen sich aber gefallen lassen, dass ihre Argumente geprüft und kritisiert werden.
Was eine Demokratie dagegen nicht braucht, ist die politische Gleichung: AfD-Wähler = Putin-Anhänger = Feind Deutschlands.
Das ist keine Analyse.
Das ist politische Polemik.
Wer überzeugt, braucht keine Feindbilder
Gerade diejenigen, die die AfD politisch bekämpfen wollen, sollten sich deshalb fragen, ob solche Tiraden tatsächlich helfen.
Wer AfD-Wähler überzeugen möchte, sollte ihnen erklären, warum die eigene Politik besser ist.
- Warum die EU in ihrer heutigen Form richtig ist.
- Warum die Ukraine-Politik Deutschlands richtig ist.
- Warum die NATO-Strategie richtig ist.
- Warum Sanktionen funktionieren.
- Warum Migrationspolitik funktioniert.
- Warum die wirtschaftspolitischen Konzepte der Bundesregierung überzeugender sind.
Das wäre politische Auseinandersetzung.
Feind Europas ist dagegen die Abkürzung für eine Debatte, der man offenbar aus dem Weg gehen möchte.
Abschließende Betrachtung
Die AfD muss sich an ihren politischen Forderungen messen lassen. Ihre Gegner übrigens auch.
Man kann die Partei für europapolitisch falsch, außenpolitisch naiv oder sicherheitspolitisch gefährlich halten. Das ist legitim.
Aber wer behauptet, die AfD sei schlicht Feind Deutschlands, Feind Europas oder Putins Truppen, sollte dafür mehr liefern als eine Reihe provokanter Behauptungen auf X.
Demokratische Politik braucht keine Feinderklärungen. Sie braucht Argumente.
Und vielleicht wäre genau das die eigentliche Herausforderung: Nicht Millionen AfD-Wähler zu beschimpfen – sondern sie politisch davon zu überzeugen, dass die eigene Position die bessere ist.
Denn wer nur Feind ruft, hat noch lange keine Mehrheit gewonnen.
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