Deutschlands politische Altlasten lassen sich nicht einfach abstreifen Es gibt Sätze, die vulgär klingen, aber eine unbequeme Wahrheit auf den Punkt bringen. „Wenn die Scheiße am Schuh klebt, dann klebt die Scheiße am Schuh.“ Was zunächst wie ein derber Kneipenspruch wirkt, beschreibt treffend die politische Lage in Deutschland. Denn wer Fehlentscheidungen über Jahre trifft, kann...
"„Wenn die Scheiße am Schuh klebt, …"Mehr lesen
Wo bleibt die Stimme der Opposition? – Schweigen ist keine Strategie Die AfD versteht sich selbst als die Partei, die Missstände beim Namen nennt, die Sicherheitslage in Deutschland scharf kritisiert und sich als konsequente Oppositionskraft gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. Umso überraschender wirkt es, wenn ausgerechnet nach einem Terroranschlag in Berlin zunächst kein deutliches,...
"AfD schweigt nach dem Berliner Terroranschlag"Mehr lesen
Wo liegen historische Gemeinsamkeiten – und wo enden sie? Der Satz fällt in politischen Diskussionen regelmäßig: Das stand früher auch im Programm der CDU. Gemeint sind Positionen der heutigen AfD, insbesondere in der Migrations-, Innen- und Gesellschaftspolitik. Doch hält dieser Vergleich einer historischen Überprüfung stand? Ein Blick in die 1990er-Jahre zeigt zunächst ein anderes politisches...
"CDU der 1990er-Jahre und die heutige AfD"Mehr lesen
Milliarden für die Ukraine, immer neue Belastungen für die Bürger – wer rettet noch den Standort Deutschland? Deutschland galt jahrzehntelang als Synonym für wirtschaftliche Stärke. Heute dominieren Werksschließungen, Stellenabbau, Investitionsstau und eine Industrie, die zunehmend ins Ausland ausweicht. Während Betriebe ums Überleben kämpfen, scheint die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Kurs festzuhalten. Der Industriestandort verliert seine...
"Deutschlands Wirtschaft wird abgehängt"Mehr lesen
Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hätte der Moment sein können, an dem eine angeschlagene Bundesregierung wieder Orientierung vermittelt. Stattdessen blieb vor allem der Eindruck einer Rede zurück, die viele Worte machte – aber zu wenige konkrete Antworten lieferte. Natürlich ist das eine politische Bewertung. Andere Zuschauer werden die Rede anders einschätzen. Doch wer...
"Regierungserklärung von Friedrich Merz: Viel Pathos, wenig Führung – Warum der Kanzler heute blass blieb"Mehr lesen
Steuergelder gegen die Opposition? Warum die Millionenförderung für Anti-AfD-Organisationen Fragen aufwirft. Über 300 Millionen Euro Förderung – und dieselben Organisationen mobilisieren gegen den AfD-Parteitag. Wenn Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, in den vergangenen Jahren zugleich mit hunderten Millionen Euro aus öffentlichen Förderprogrammen unterstützt wurden, ist eine kritische Debatte unvermeidlich. Nach...
"Steuergelder gegen die Opposition"Mehr lesen
Maja T. in Ungarn: Warum eine Überstellung nach Deutschland das falsche Signal wäre Maja T. Ungarn, Überstellung nach Deutschland, Budapest-Komplex, Johann Wadephul, linksextreme Gewalt, Ungarn Haft – kaum ein Fall wird derzeit politisch so kontrovers diskutiert. Während Abgeordnete [1]Luke Hoß (Die Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), sowie Janina Böttger (Die...
"Maja T. in Ungarn"Mehr lesen
Der große Griff in die Taschen der Leistungsträger Die Bundesregierung nennt es Rentenreform. Viele Bürger nennen es inzwischen etwas anderes: eine immer größere Umverteilung zulasten jener Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und den Sozialstaat finanzieren. Denn während Politiker von Stabilität und Generationengerechtigkeit sprechen, wächst bei vielen Arbeitnehmern der Eindruck, dass sie am Ende...
"Rentenreform 2026"Mehr lesen
Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Wie weit will Deutschland im Ukraine-Krieg noch gehen? Deutschland legt nach. Weitere 300 Millionen Euro fließen in die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine. Die Bundesregierung bezeichnet dies als notwendigen Beitrag zur Verteidigung eines angegriffenen Landes. Kritiker sehen darin hingegen den nächsten Schritt auf einem Weg, der Deutschland immer tiefer in einen Krieg hineinzieht, der ursprünglich...
"300 Millionen Euro mehr für Munition"Mehr lesen
