Open post Erst Maulkorb, dann Entschuldigung

Alphaville sagt Hockenheim ab

Alphaville kommt nicht nach Hockenheim. Trotz erneuter Einladung. Trotz Entschuldigung. Und genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Streits: Wer Künstler erst wegen möglicher politischer Äußerungen auslädt und anschließend glaubt, eine Entschuldigung könne alles wieder reparieren, hat offenbar nicht verstanden, was Vertrauen bedeutet. Der Vorgang rund um das Glücksgefühle-Festival ist mehr als eine kuriose Episode...

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Open post Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft

Wenn der Bürgermeister zur Mahnwache ruft

Meinung – Ein Bürgermeister hat viele Aufgaben: Er soll seine Gemeinde vertreten, Ansprechpartner für Bürger sein, Entscheidungen erklären und im besten Fall Menschen zusammenbringen. Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister von Birkenhördt, setzt derzeit allerdings einen anderen Schwerpunkt. Nun kann selbstverständlich jeder Bürger gegen eine politische Partei demonstrieren. Auch ein Bürgermeister verliert durch sein Amt nicht sein Recht...

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Open post Campact und der Angriff auf die Pressefreiheit: Boykott gegen kritische Medien

Campact und der Angriff auf die Pressefreiheit: Boykott gegen kritische Medien

Wer nicht passt, soll wirtschaftlich verstummen – Wenn politische Aktivisten entscheiden wollen, welche Medien noch Werbegeld bekommen Es ist ein gefährlicher Trend, der sich in Deutschland immer deutlicher abzeichnet: Wer eine unbequeme Meinung vertritt, muss nicht mehr unbedingt verboten werden. Es reicht offenbar, ihm die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Genau an diesem Punkt ist die...

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Open post Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Der Landkreis Germersheim spricht von intensiver Kostenanalyse – doch die entscheidende Wirtschaftlichkeitsrechnung bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln Die Kreisverwaltung baut seine Verwaltungslandschaft um. Standorte werden aufgegeben, andere Gebäude angemietet oder gekauft, Mitarbeiter ziehen um. Das Ganze wird mit einem neuen Standortkonzept, besserem Bürgerservice und einer wirtschaftlicheren Nutzung der Gebäude begründet. Klingt vernünftig. Doch bei...

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Open post Polizeigewerkschaft zieht die Notbremse: Wenn Gewerkschaftspolitik zum Wahlkampf wird

Polizeigewerkschaft zieht die Notbremse

Wenn Gewerkschaftspolitik zum Wahlkampf wird Meinungskolumne – Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ein führender Funktionär der Polizeigewerkschaft (GdP) sorgt mit seinen Aussagen zur AfD für Unruhe – und ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt deutliche Distanzierung. Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt und dabei...

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Open post 20.000 Euro pro Minute für die Ukraine: Könnte das Geld Deutschland mehr helfen?

20.000 Euro pro Minute für die Ukraine: Könnte das Geld Deutschland mehr helfen?

20.000 Euro pro Minute: Deutschlands Milliardenstrom in die Ukraine 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine sind für 2026 vorgesehen. Rechnerisch entspricht das rund 21.880 Euro pro Minute. Eine gewaltige Summe – und eine politische Entscheidung, über die Deutschland diskutieren muss. Denn die Frage ist nicht nur, ob Deutschland helfen kann, sondern auch,...

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Open post Behördenversagen nach dem Berlin-Anschlag?

Behördenversagen nach dem Berlin-Anschlag?

Warum der Fall des bekannten islamistischen Gefährders Deutschland erschüttert Berlin-Anschlag: Ein bekannter islamistischer Gefährder und viele offene Fragen – Der mutmaßliche Terroranschlag in Berlin entfacht erneut eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland. Besonders brisant: Nach den bislang bekannten Informationen war der Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt. Er war wegen terroristischer Straftaten...

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Open post Reform Bundes-Informationsfreiheitsgesetz

Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform

IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...

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Open post Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen

Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen

Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen war keine Schikane – sie war die...

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Open post Wenn Parteien den politischen Gegner blockieren wollen

AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Wenn Parteien den politischen Gegner blockieren wollen – was bleibt dann von der Demokratie? SPD, C.., Klimaaktivisten und linke Bündnisse mobilisieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Während öffentlich von Respekt, Vielfalt und Demokratie gesprochen wird, kündigen andere Akteure offen an, den Parteitag der größten Oppositionspartei so lange wie möglich aufzuhalten. Genau hier beginnt der Widerspruch....

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