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Arbeitgeberpräsident Dulger gegen die AfD: Kritik ersetzt keine Debatte

Wer in einer Demokratie behauptet, nur die Parteien der politischen Mitte hätten Lösungen für Deutschlands Probleme, macht es sich zu einfach. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vertritt mit dieser Aussage seine persönliche politische Einschätzung – doch sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Sollten die Vorschläge einer Oppositionspartei sachlich geprüft oder von vornherein als untauglich abgetan werden? Die...

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Das Gutachten zum AfD-Verbot

AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...

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SPD gegen AfD

SPD gegen die AfD: Warum jede neue Verbotsdebatte der AfD politisch in die Hände spielt Wer den politischen Gegner verbieten will, macht ihn größer Die SPD setzt erneut auf eine harte Konfrontation mit der AfD. Neben der politischen Auseinandersetzung fordert sie auch juristische Schritte bis hin zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Das soll die Demokratie schützen...

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