Solange Waffen geliefert werden, bleibt Frieden in weiter Ferne

Europa spricht ständig von Frieden. Gleichzeitig fließen weiterhin Waffen, Munition und Milliarden in die Ukraine. Die politische Begründung lautet: Die Ukraine müsse militärisch unterstützt werden, damit sie sich gegen Russland verteidigen und aus einer möglichst starken Position heraus verhandeln könne.

Doch genau hier beginnt der Widerspruch.

Waffen schaffen keinen Frieden

Am Ende jedes Krieges steht deshalb zwangsläufig eine politische Lösung. Die entscheidende Frage ist nur, wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen und wie groß die Zerstörung sein soll.

Wer immer neue Waffen liefert, muss deshalb auch eine Antwort auf eine einfache Frage geben:

Was ist der konkrete Plan, diesen Krieg zu beenden?

Die militärische Logik hat eine gefährliche Eigendynamik

Jede neue Waffenlieferung wird mit der Notwendigkeit begründet, die Ukraine handlungsfähig zu halten. Danach folgt die Forderung nach weiteren Waffen, weil die bisherigen Lieferungen nicht ausgereicht haben.

So entsteht eine Spirale.

Mehr Waffen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Sie können ebenso dazu beitragen, dass beide Seiten weiter auf einen militärischen Durchbruch hoffen.

Solange Russland glaubt, seine Ziele militärisch erreichen zu können, und die Ukraine darauf setzt, mit westlicher Unterstützung ihre Position verbessern zu können, bleibt der Anreiz für einen Kompromiss begrenzt.

Friedensverhandlungen sind kein Verrat

Besonders problematisch ist die politische Atmosphäre, in der Verhandlungen teilweise als Schwäche interpretiert werden.

Doch Diplomatie ist keine Kapitulation.

Mit einem Gegner zu sprechen bedeutet nicht, dessen Politik gutzuheißen. Es bedeutet zunächst nur, dass man versucht, eine Lösung zu finden, bei der nicht weiter Menschen sterben.

Auch im Ukrainekrieg wird irgendwann jemand mit Russland verhandeln müssen.

Die Frage ist deshalb nicht, ob verhandelt wird.

Die Frage lautet:

Wann beginnt man ernsthaft damit – und unter welchen Bedingungen?

Die Ukraine braucht Sicherheit – aber Europa braucht ebenfalls Frieden

Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Sicherheit und territoriale Souveränität. Ebenso muss Russland für seinen Angriff auf die Ukraine politisch zur Verantwortung gezogen werden.

Aber selbst diese Feststellungen beantworten nicht die entscheidende Frage:

Wie endet der Krieg?

Eine dauerhafte Friedensordnung wird Sicherheitsgarantien benötigen. Sie wird schwierige Fragen über Territorien, Sanktionen, Wiederaufbau und die künftige europäische Sicherheitsarchitektur behandeln müssen.

Das sind politische Probleme.

Keine Rakete und kein Panzer kann sie lösen.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

Diese Frage wird in der öffentlichen Debatte viel zu selten gestellt.

• Wie viele Milliarden soll Europa noch aufbringen?
• Wie viele Waffen sollen noch geliefert werden?
• Wie viele Menschen sollen noch sterben?

Und vor allem:

Was passiert, wenn auch die nächste Waffenlieferung keinen Frieden bringt?

Dann wird vermutlich die nächste Lieferung gefordert.

Und danach die nächste.

Ein Krieg kann auf diese Weise jahrelang weitergeführt werden, ohne dass eine politische Perspektive entsteht.

Das darf nicht der einzige Plan Europas sein.

Frieden braucht einen politischen Fahrplan

Wer Waffen liefert, muss nicht zwangsläufig gegen Frieden sein. Militärische Unterstützung kann aus Sicht ihrer Befürworter dazu dienen, eine bessere Ausgangslage für Verhandlungen zu schaffen.

Doch genau deshalb braucht es einen zweiten Teil der Strategie:

• einen konkreten diplomatischen Fahrplan.

Europa sollte nicht nur darüber sprechen, welche Waffen die Ukraine als Nächstes bekommt. Europa sollte genauso intensiv darüber sprechen, welche Bedingungen einen Waffenstillstand ermöglichen könnten.

Denn irgendwann müssen Waffen schweigen.

Die entscheidende politische Leistung besteht darin, diesen Zeitpunkt nicht immer weiter hinauszuschieben.

Die Büchse der Pandora ist längst geöffnet

Mit jeder neuen Waffenlieferung, jedem weiteren militärischen Paket und jeder Entscheidung, den Konflikt auf dem Schlachtfeld fortzusetzen, wächst die Gefahr, dass aus einem regionalen Krieg eine immer größere Eskalation entsteht. Der Westen und die Ukraine haben sich auf eine Strategie eingelassen, deren Ende niemand seriös vorhersagen kann. Die Büchse der Pandora steht damit längst offen: Immer mehr Waffen, immer größere Risiken und ein Krieg, der sich weiter von einer politischen Lösung entfernt.

Russland trägt Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine. Doch diese Feststellung allein beendet keinen Krieg. Entscheidend ist, ob alle Beteiligten bereit sind, neben militärischer Unterstützung endlich auch einen glaubwürdigen Weg zu Verhandlungen und einer politischen Lösung zu eröffnen. Denn wer immer nur auf die nächste Eskalationsstufe setzt, darf sich nicht wundern, wenn der Frieden mit jeder weiteren Waffenlieferung in noch weitere Ferne rückt.

Die unbequeme Wahrheit

Die Unterstützung der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Sie kann begründet und kritisiert werden. Aber sie darf nicht dazu führen, dass die Diskussion über einen möglichen Frieden grundsätzlich verdrängt wird.

Europa braucht deshalb endlich eine ehrliche Debatte.

Nicht nur darüber, wie die Ukraine den Krieg gewinnen kann.

Sondern darüber, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Denn am Ende wird nicht die nächste Waffenlieferung über Frieden entscheiden.