Manchmal braucht es keine komplizierte Verschwörung, um staatliches Versagen sichtbar zu machen. Manchmal reicht ein Brief.
Was danach geschah, wirft Fragen auf, die weit über Köln hinausgehen.
471 Namen – aber offenbar niemand fühlte sich zuständig
Die Stadt Köln spricht inzwischen von Kommunikationsproblemen und räumt Fehler ein. Eine zentrale Rückmeldung an die Coesfelder Behörde blieb offenbar aus. Stattdessen wurde die Anfrage innerhalb der Kölner Verwaltung an verschiedene Abteilungen weitergereicht.
Geantwortet habe schließlich lediglich die Abteilung für das Bleiberechtsprogramm. Dort wurde die angebotene Unterstützung für die betreffenden Fälle abgelehnt. Die für Rückführungen zuständige Abteilung reagierte dagegen offenbar nicht entsprechend. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Das ist der Punkt, an dem aus einem Verwaltungsfehler eine politische Frage wird:
Wie kann es sein, dass eine Behörde ein konkretes Unterstützungsangebot erhält und innerhalb der eigenen Strukturen offenbar nicht eindeutig geklärt wird, wer dafür zuständig ist?
Ein moderner Staat darf Fehler machen. Aber er muss aus Fehlern lernen – und er muss erklären können, warum sie überhaupt passiert sind.
Jetzt wird es richtig brisant
Die Affäre bekam am 25. August eine neue Dimension.
Nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers, die vom WDR unter Berufung auf Polizeikreise bestätigt wurden, sollen 152 der 471 Personen seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. (tagesschau.de)
Dabei ist eine wichtige Einschränkung notwendig: Die Stadt Köln hat diese Zahlen bislang nicht bestätigt. Außerdem ist nicht geklärt, ob es sich bei allen genannten Fällen um rechtskräftig verurteilte Straftäter oder teilweise um Personen handelt, gegen die lediglich Ermittlungen geführt wurden. Auch ist nicht bekannt, wie viele der Betroffenen bereits vor Aufnahme in die Liste strafrechtlich auffällig waren. (tagesschau.de)
Doch genau diese offenen Fragen machen die Angelegenheit nicht weniger brisant – sondern verlangen nach einer vollständigen Aufklärung.
Denn selbst wenn man die Zahlen zunächst mit der gebotenen Vorsicht betrachtet, bleibt die zentrale Frage bestehen:
Warum wurde eine Liste mit Hunderten ausreisepflichtigen Personen nicht konsequent abgearbeitet?
Ausreisepflicht bedeutet nicht automatisch Abschiebbarkeit
Auch hier muss man sauber bleiben.
Wer ausreisepflichtig ist, kann nicht automatisch am nächsten Morgen in ein Flugzeug gesetzt werden. Es können Passprobleme, medizinische Gründe, gerichtliche Verfahren, fehlende Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes oder andere rechtliche Hindernisse bestehen.
Die Existenz einer Liste mit 471 Namen bedeutet deshalb nicht, dass 471 Menschen unmittelbar hätten abgeschoben werden können. Genau darauf weisen auch kritische Einordnungen der bisherigen Berichterstattung hin. (migazin.de)
Aber daraus folgt im Umkehrschluss eben auch nicht, dass eine angebotene Amtshilfe einfach im Verwaltungsnebel verschwinden darf.
Das eigentliche Problem heißt Verantwortlichkeit
Die Stadt Köln weist den Vorwurf zurück, Abschiebungen grundsätzlich verhindern zu wollen. Tatsächlich gab es in Köln auch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Stadtdirektorin Dörte Diemert spricht von Kommunikationsdefiziten und einer inzwischen laufenden Aufarbeitung. (DIE WELT)
Das ist zumindest eine wichtige Klarstellung.
Doch Kommunikationsproblem ist ein bemerkenswert bequemes Wort.
Kommunikationsprobleme gibt es, wenn eine E-Mail im falschen Postfach landet.
Bei einer Behörde, die über Aufenthaltsstatus, Ausreisepflicht und Rückführungen entscheidet, geht es allerdings nicht um irgendeine belanglose interne Nachricht. Es geht um staatliches Handeln.
Und staatliches Handeln braucht Zuständigkeiten.
Was wäre passiert, wenn ein Bürger so arbeiten würde?
Man kann die Perspektive einmal umdrehen.
Ein Bürger erhält einen wichtigen Bescheid. Er reicht ihn an die falsche Stelle weiter. Die zuständige Stelle reagiert nicht. Zwei Jahre später stellt sich heraus, dass eine Frist verstrichen ist.
Würde die Verwaltung sagen:
War leider ein Kommunikationsproblem?
Wahrscheinlich nicht.
Von Bürgern verlangt der Staat, Fristen einzuhalten, Formulare korrekt auszufüllen und Zuständigkeiten zu beachten. Dann darf der Bürger umgekehrt erwarten, dass staatliche Behörden ihre eigenen Zuständigkeiten ebenfalls im Griff haben.
Fünf statt 471
Besonders schwer wiegt deshalb eine weitere Zahl: Nach bisheriger Berichterstattung sollen von den rund 471 Personen bislang lediglich fünf tatsächlich ausgereist sein. Gleichzeitig befinden sich laut aktuellen Berichten zahlreiche Betroffene im Kölner Bleiberechtsprogramm. (n-tv.de)
Auch daraus lässt sich nicht automatisch ableiten, dass die übrigen Personen hätten abgeschoben werden können.
Aber es zeigt, dass die Coesfelder Liste keineswegs eine erledigte Verwaltungsangelegenheit war.
Sie ist ein Symptom für ein viel größeres Problem:
Wie effizient funktioniert der deutsche Staat eigentlich bei der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen?
Der Rechtsstaat darf nicht am Behördenpostfach scheitern
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man für oder gegen Migration ist.
Sie lautet auch nicht, ob man Abschiebungen grundsätzlich gut oder schlecht findet.
Die Frage lautet:
Wenn ein Mensch nach rechtsstaatlicher Prüfung ausreisepflichtig ist – warum gelingt es dem Staat dann nicht zuverlässig, diese Entscheidung auch umzusetzen?
Und wenn eine andere staatliche Behörde Hilfe anbietet, warum wird diese Hilfe nicht genutzt?
Genau hier liegt das politische Versagen der Kölner Verwaltung.
Nicht darin, dass jeder einzelne Fall zwangsläufig hätte abgeschoben werden können. Das muss individuell geprüft werden.
Sondern darin, dass eine Verwaltung offenbar nicht in der Lage war, ein derart wichtiges Unterstützungsangebot sauber zu koordinieren.
Jetzt braucht es mehr als eine interne Aufarbeitung
Die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen Strafanzeigen gegen das Kölner Ausländeramt. (tagesschau.de)
Damit ist aus einer politischen Affäre längst eine Angelegenheit geworden, bei der auch die Frage nach möglicher rechtlicher Verantwortung im Raum steht.
Am Ende muss geklärt werden:
- Wer hat die Liste erhalten?
- Wer hat sie bearbeitet?
- Wer hat entschieden?
- Wer hat nicht entschieden?
- Warum wurde die angebotene Unterstützung nicht genutzt?
Und vor allem:
Wie konnte es passieren, dass zwischen dem Eingang einer Liste mit 471 ausreisepflichtigen Personen und der tatsächlichen Bearbeitung offenbar ein administratives schwarzes Loch entstand?
Die Antworten darauf sind wichtiger als jede politische Schlagzeile.
Denn ein Rechtsstaat funktioniert nicht nur dann, wenn Gesetze beschlossen werden.
Er funktioniert erst dann, wenn seine Behörden diese Gesetze auch zuverlässig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich umsetzen.
Die Coesfelder Liste ist deshalb längst mehr als eine Liste.
Sie ist ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn Zuständigkeiten verschwimmen, Kommunikation versagt und am Ende niemand so richtig verantwortlich gewesen sein will.
Und genau deshalb muss Köln jetzt liefern.
Nicht Ausreden.
Antworten.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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