Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...
"AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt"Mehr lesen
Antifa in Erfurt: Drohen bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen? Der Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist legitim. Gewalt ist es nicht. Wenn Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass Zehntausende Demonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereite oder gewaltsuchende Linksextremisten anreisen könnten, dann ist das keine gewöhnliche Demonstrationslage mehr. Es ist ein Warnsignal. Seit Jahren treten bei Demonstrationen immer wieder militante...
"Antifa in Erfurt"Mehr lesen
Hitlergruß-Vorwurf gegen AfD? Warum der Streit um ein altes Foto eine Debatte über Medien und politische Kampagnen auslöst Wieder einmal steht nicht die Wahrheit im Mittelpunkt – sondern die Schlagzeile. Kaum taucht ein Foto eines AfD-Politikers auf, beginnt das altbekannte Spiel. Eine eingefrorene Momentaufnahme genügt, und schon werden schwerste historische Assoziationen in den Raum gestellt....
"Hitlergruß oder Medienkampagne?"Mehr lesen
Der große Griff in die Taschen der Leistungsträger Die Bundesregierung nennt es Rentenreform. Viele Bürger nennen es inzwischen etwas anderes: eine immer größere Umverteilung zulasten jener Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und den Sozialstaat finanzieren. Denn während Politiker von Stabilität und Generationengerechtigkeit sprechen, wächst bei vielen Arbeitnehmern der Eindruck, dass sie am Ende...
"Rentenreform 2026"Mehr lesen
Wer die Regeln nicht versteht, gefährdet sich und andere Sicherheit ist keine Diskriminierung Die Aufregung ist groß. Das Heidebad in Halle (Saale) hat entschieden, Menschen abzuweisen, die die Sicherheitsanweisungen nicht ausreichend verstehen können. Sofort fallen die üblichen Schlagworte: Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Doch die eigentliche Frage lautet: Was ist wichtiger – politische Korrektheit oder die Sicherheit...
"Heidebad Halle"Mehr lesen
Warum viele Bürger die ständigen Warnungen nicht mehr hören wollen Vom Corona-Mahner zum Hitze-Warner Kaum ein Politiker steht so sehr für den permanenten Ausnahmezustand wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Kaum ebbt eine Debatte ab, folgt die nächste Warnung. Erst waren es Virusvarianten, dann Krankenhauskrisen, heute sind es Hitzewellen und die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels....
"Karl Lauterbachs Daueralarm"Mehr lesen
Warum Baden-Württemberg zum Symbol der deutschen Wirtschaftskrise wird Baden-Württemberg galt jahrzehntelang als das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands. Hier entstanden Weltmarktführer, innovative Mittelständler und industrielle Erfolgsgeschichten. Das sogenannte „Musterländle“ war Synonym für Fleiß, Erfindergeist und Wohlstand. Doch die aktuellen Zahlen zeichnen ein völlig anderes Bild: Die Unternehmensinsolvenzen steigen deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Ausgerechnet dort, wo Deutschlands...
"Pleite-Land statt Musterländle?"Mehr lesen
Wie eine IT-Panne die Mobilitätsrepublik lahmlegt Bahn-Störung 2026: Wenn ein digitales Problem ein ganzes Land ausbremst Deutschland wollte digital werden. Herausgekommen ist offenbar ein Land, das stehen bleibt, sobald ein Server hustet. Am Dienstagabend kam der Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen. Züge standen auf freier Strecke, Reisende strandeten auf Bahnhöfen, Anzeigetafeln wurden zur...
"Deutschland auf Halt"Mehr lesen
Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Wann wird Kritik an Israel zur Schlagseite im Journalismus? Wollt ihr uns für dumm verkaufen? Dieser Satz fiel nicht in einer politischen Debatte, nicht auf einer Demonstration und nicht in den Kommentarspalten irgendeines Randportals. Er stammt aus der öffentlichen Reaktion auf einen Beitrag des ZDF-„heute journal“ zum Nahostkonflikt. Und er zeigt vor allem eines: Das...
"ZDF unter Beschuss"Mehr lesen
