Die AfD ist nicht das Problem – sie ist das Ergebnis: Wie CDU, SPD, Grüne und Linke ihren eigenen Aufstieg ermöglicht haben
Die AfD wächst – aber warum?
CDU, SPD, Grüne und Linke unterscheiden sich politisch erheblich. Doch eines verbindet sie: Sie haben es teilweise nicht geschafft, die Sorgen und Erwartungen großer Teile der Bevölkerung überzeugend zu beantworten.
Politischer Erfolg entsteht schließlich nicht im luftleeren Raum.
Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Probleme nicht ernst genommen werden, suchen sie nach Alternativen.
Die CDU hat ihr konservatives Profil verloren
Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands. Unter Angela Merkel veränderte sich die Partei jedoch deutlich.
Viele Wähler, die sich früher selbstverständlich bei der CDU wiederfanden, erlebten einen politischen Kurs, den sie zunehmend als zu weit von ihren eigenen Vorstellungen entfernt empfanden.
Migration, Energiepolitik, innere Sicherheit, Europa und gesellschaftspolitische Fragen wurden zu# Themen, bei denen sich Teile des konservativen Wählerspektrums nicht mehr ausreichend vertreten fühlten.
Davon konnte die AfD profitieren.
Wer seine eigene politische Position verändert, darf sich anschließend nicht darüber wundern, wenn ehemalige Wähler nach einer anderen politischen Heimat suchen.
Die SPD verliert ihre klassische Wählerschaft
Auch die SPD steht vor einem erheblichen Problem.
Die Partei, die traditionell für Arbeitnehmer, soziale Sicherheit und den kleinen Mann stehen wollte, muss sich fragen lassen, ob sie diese Rolle noch überzeugend verkörpert.
Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, Unsicherheit über Arbeitsplätze und eine zunehmende Belastung vieler Haushalte sind Themen, bei denen sich zahlreiche Bürger eine deutlichere politische Antwort wünschen.
Wenn Menschen trotz Arbeit kaum noch das Gefühl haben, finanziell voranzukommen, entsteht Frust.
Und auch dieser Frust kann politisch genutzt werden.
Die Grünen haben die gesellschaftliche Debatte verändert
Die Grünen haben einige politische Themen massiv geprägt – insbesondere Klima, Energie und Verkehr.
Doch politische Veränderung funktioniert nur dann dauerhaft, wenn sie von einem großen Teil der Bevölkerung akzeptiert und wirtschaftlich getragen werden kann.
Gerade bei Energiepreisen, Heizungsfragen, Automobilität und Vorgaben für Bürger und Unternehmen entstand bei vielen Menschen der Eindruck, dass politische Ziele schneller umgesetzt werden sollten als gesellschaftliche und wirtschaftliche Realitäten es erlauben.
Das hat Widerstand erzeugt.
Und politischer Widerstand landet nicht automatisch bei einer anderen Regierungspartei.
Er kann auch bei einer Protestpartei landen.
Die Linke kämpft um ihre eigene politische Existenz
Die Linke wiederum steht vor einem anderen Problem.
Sie beansprucht traditionell, diejenigen zu vertreten, die sich gesellschaftlich und wirtschaftlich abgehängt fühlen. Gleichzeitig konkurriert sie mit SPD und Grünen um Teile des linken Wählerspektrums.
Damit entsteht ein paradoxes Ergebnis:
Während die etablierten Parteien über die Stärke der AfD diskutieren, gelingt es ihnen teilweise nicht, diejenigen Menschen zurückzugewinnen, die sich von ihnen politisch nicht mehr angesprochen fühlen.
Protest ist nicht automatisch Zustimmung zu allem
Ein wichtiger Punkt wird in der politischen Debatte häufig vergessen:
Nicht jeder AfD-Wähler ist automatisch überzeugter AfD-Anhänger.
Manche wählen die Partei aus Überzeugung. Andere aus Protest. Wieder andere wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen.
Das bedeutet nicht, dass alle diese Motive politisch gleichwertig sind.
Es bedeutet aber, dass eine Partei ihren Gegnern einen erheblichen Teil ihrer eigenen Wählerschaft nicht einfach mit dem Etikett Protestwähler wegnehmen kann.
Wer Menschen zurückgewinnen möchte, muss sich mit den Gründen für deren Unzufriedenheit auseinandersetzen.
Die einfachste Erklärung ist oft die bequemste
Es ist politisch bequem, den Erfolg der AfD ausschließlich mit Populismus, sozialen Medien oder angeblicher Manipulation der Wähler zu erklären.
Doch eine Demokratie funktioniert anders.
Wähler dürfen unzufrieden sein.
Sie dürfen Parteien abstrafen.
Und sie dürfen ihre Stimme einer Partei geben, die andere Parteien für falsch halten.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur:
Warum wählen Menschen AfD?
Die viel unangenehmere Frage lautet:
Warum wählen immer mehr Menschen CDU, SPD, Grüne oder Linke nicht mehr?
Der Aufstieg der AfD ist auch ein Warnsignal
Der Erfolg der AfD sollte deshalb von allen demokratischen Parteien als Warnsignal verstanden werden.
Nicht unbedingt als Warnsignal, weil jede Position der AfD richtig wäre.
Sondern als Warnsignal dafür, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit der politischen Entwicklung Deutschlands unzufrieden ist.
Wer diese Unzufriedenheit bekämpfen will, muss ihre Ursachen bekämpfen – nicht lediglich die Symptome.
Dazu gehören eine funktionierende Wirtschaft, bezahlbares Wohnen, eine verlässliche Energiepolitik, konsequente innere Sicherheit, eine kontrollierte Migration und eine Politik, die Bürger nicht nur verwaltet, sondern ihnen wieder das Gefühl gibt, dass ihre Interessen tatsächlich gehört werden.
Die Verantwortung liegt nicht nur bei der AfD
Die etablierten Parteien sollten deshalb aufhören, den Aufstieg der AfD ausschließlich als Problem der AfD zu betrachten.
Er ist auch ein Spiegel ihrer eigenen politischen Bilanz.
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linke ihre politischen Fehler nicht analysieren, werden sie den Trend kaum umkehren können.
Denn eine Protestpartei verschwindet nicht dadurch, dass man sie kritisiert.
Sie verliert dann an Bedeutung, wenn die Gründe für den Protest verschwinden.
Die entscheidende Erkenntnis
Die AfD hat ihren Erfolg nicht alleine geschaffen.
Sie profitiert von politischen Fehlern, gesellschaftlichen Konflikten, wirtschaftlichen Sorgen und einem wachsenden Vertrauensverlust gegenüber etablierten Parteien.
Das bedeutet nicht, dass die AfD automatisch die bessere Alternative ist.
Aber es bedeutet:
Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss zunächst verstehen, warum Menschen überhaupt bereit sind, sie zu wählen.
Und genau diese Frage sollten sich CDU, SPD, Grüne und Linke sehr ernsthaft stellen.
Denn vielleicht ist die wichtigste Erkenntnis gar nicht, dass die AfD immer stärker wird.
Vielleicht ist die wichtigere Erkenntnis:
Die etablierten Parteien haben selbst einen erheblichen Anteil daran, dass immer mehr Menschen nach einer Alternative suchen.
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