Es gibt Fragen, die unbequem sind. Und dann gibt es Fragen, die offenbar so unbequem sind, dass man sie in Berlin am liebsten gar nicht erst stellt.
Eine davon lautet:
Warum werden gegen Russland immer neue Sanktionen verhängt, während die Ukraine trotz schwerwiegender deutscher Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines bislang politisch weitgehend geschont wird?
Das ist keine Frage für russische Propaganda. Es ist eine Frage, die sich Deutschland selbst stellen muss.
Russland bekommt Sanktionen – bei der Ukraine wird plötzlich differenziert
Wenn die Bundesregierung Russland für einen Angriff oder eine Sabotageaktion verantwortlich macht, ist die politische Reaktion schnell gefunden: Sanktionen, Strafmaßnahmen, diplomatischer Druck und die Ankündigung weiterer Konsequenzen.
Beim jüngsten Fall in Leipzig wird Russland von der Bundesregierung offiziell als Verantwortlicher benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz haben entsprechend deutliche Konsequenzen angekündigt.
Die Botschaft ist klar:
Wer Deutschland angreift, muss mit Konsequenzen rechnen.
Eigentlich ein vernünftiger Grundsatz.
Doch dann gibt es Nord Stream.
Nord Stream: Kein kleiner Zwischenfall, sondern ein Angriff auf kritische Infrastruktur
Am 26. September 2022 wurden die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durch Explosionen schwer beschädigt.
Es ging dabei nicht um irgendeine Pipeline irgendwo auf der Welt.
Es ging um Infrastruktur in der Ostsee, die Deutschland und Europa unmittelbar betraf.
Jahrelang wurde über die Verantwortlichen spekuliert. Inzwischen sind die deutschen Ermittlungen erheblich weiter.
Deutsche Ermittlungsbehörden verfolgen ukrainische Staatsangehörige. Es wurden Haftbefehle erlassen und Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen führen zu einer Gruppe, die die Sprengungen vorbereitet und durchgeführt haben soll.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass dabei Verbindungen zu ukrainischen Sicherheits- beziehungsweise Geheimdienststrukturen bestehen.
Damit bekommt die Angelegenheit eine völlig andere politische Dimension.
Denn dann lautet die Frage nicht mehr nur:
Wer hat die Sprengsätze angebracht?
Sondern:
Wer hat den Auftrag gegeben?
Und vor allem:
Welche staatlichen Stellen wussten davon oder waren daran beteiligt?
Und genau hier beginnt das politische Unbehagen
Nehmen wir einmal an, die Ermittlungen würden am Ende zweifelsfrei ergeben, dass ukrainische staatliche Stellen die Sprengung der Pipelines angeordnet haben.
- Was dann?
- Würde Deutschland Sanktionen verhängen?
- Würde die Bundesregierung die militärische und finanzielle Unterstützung überprüfen?
- Würde Berlin Reparations- oder Schadensersatzforderungen stellen?
- Würden diplomatische Konsequenzen folgen?
- Oder würde man plötzlich wieder sehr viel vorsichtiger formulieren?
Genau diese Frage ist entscheidend.
Denn ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen.
Ein Angriff auf deutsche oder europäische Infrastruktur bleibt ein Angriff – unabhängig davon, aus welchem Land der mutmaßliche Täter kommt.
„Aber die Ukraine ist unser Partner“
Ja.
Und genau deshalb muss man besonders genau hinschauen.
Ein Partner ist kein Staat, dem automatisch alles verziehen werden darf.
Deutschland unterstützt die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Das geschieht mit der Begründung, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Das ist eine politische Entscheidung.
Aber daraus darf kein Freifahrtschein entstehen.
Wenn sich herausstellt, dass Vertreter eines Partnerstaates bewusst kritische Infrastruktur Deutschlands oder Europas sabotiert haben, muss dieselbe Frage gestellt werden wie bei jedem anderen Staat:
Welche Konsequenzen zieht Deutschland daraus?
Der Maßstab darf nicht von der Flagge abhängen
- Das eigentliche Problem ist deshalb nicht einmal Russland.
- Das eigentliche Problem ist der Maßstab.
Wenn Russland für einen Angriff verantwortlich gemacht wird, lautet die Antwort:
Sanktionen.
Wenn deutsche Ermittlungen ukrainische Staatsangehörige im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage verfolgen, lautet die politische Antwort bisher:
Wir warten die Ermittlungen ab.
Natürlich muss die Justiz ermitteln. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
Aber politische Konsequenzen und strafrechtliche Schuld sind zwei unterschiedliche Dinge.
Deutschland kann sehr wohl sagen:
Wir warten das Gerichtsverfahren ab – und überprüfen gleichzeitig unsere politischen Beziehungen und unsere Unterstützung.
Das eine schließt das andere nicht aus.
Die unangenehme Frage: Gibt es einen politischen Bonus für die Ukraine?
Genau hier liegt der Kern der Debatte.
Würde ein anderer Staat beschuldigt, deutsche oder europäische Infrastruktur sabotiert zu haben, wäre die politische Aufregung vermutlich enorm.
Bei der Ukraine scheint dagegen häufig eine zusätzliche Schutzschicht zu existieren.
Man könnte sie nennen:
politische Rücksichtnahme.
Und diese Rücksichtnahme ist nachvollziehbar – zumindest bis zu einem gewissen Punkt.
Die Ukraine befindet sich im Krieg. Russland hat die Ukraine angegriffen. Deutschland will verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnt.
Aber geopolitische Interessen dürfen nicht dazu führen, dass unbequeme Fragen verschwinden.
Denn sonst entsteht genau der Eindruck, den viele Bürger inzwischen haben:
Für Russland gelten Regeln. Für die Ukraine gelten Ausnahmen.
Ob dieser Eindruck am Ende gerechtfertigt ist, muss sich an den Fakten zeigen.
Aber die Bundesregierung sollte ihn nicht einfach wegwischen.
Was wäre, wenn Russland Nord Stream gesprengt hätte?
Stellen wir die Frage einmal umgekehrt.
Angenommen, deutsche Ermittler würden zu dem Ergebnis kommen, dass russische Geheimdienstmitarbeiter mit einer staatlich beauftragten Operation die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hätten.
Würde Berlin dann sagen:
Wir warten erst einmal ab?
Oder würde innerhalb kürzester Zeit über neue Sanktionen, Vermögensbeschlagnahmungen, diplomatische Maßnahmen und weitere Strafmaßnahmen gesprochen?
Die Antwort dürfte kaum überraschen.
Und genau deshalb ist die Diskussion über einen Doppelstandard bei Sanktionen gegen Russland und der Ukraine so wichtig.
Deutschland braucht einen einheitlichen Maßstab
Es geht hier nicht darum, Russland plötzlich zum Opfer zu erklären.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Tatsache und rechtfertigt eine politische Auseinandersetzung mit der russischen Regierung.
Aber daraus folgt nicht automatisch:
Die andere Seite darf alles.
Das wäre moralisch und politisch fatal.
Deutschland sollte einen einfachen Grundsatz verfolgen:
Freunde werden nicht anders beurteilt als Gegner.
- Wenn ein Staat Deutschland angreift, muss Deutschland reagieren.
- Wenn ein Staat deutsche Infrastruktur sabotiert, muss Deutschland reagieren.
- Und wenn sich herausstellt, dass ein Partnerstaat dafür verantwortlich ist, darf die Reaktion nicht davon abhängen, ob dessen Flagge gerade politisch bequem oder unbequem ist.
Schlussgedanke: Freundschaft ist keine Narrenfreiheit
Vielleicht ist genau das die wichtigste Frage dieser Debatte:
Was ist eine Partnerschaft wert, wenn man seinem Partner keine unangenehmen Fragen mehr stellen darf?
Die Bundesregierung muss nicht heute die Ukraine bestrafen.
Sie muss auch nicht aufgrund bloßer Verdächtigungen Sanktionen verhängen.
Aber sie muss erklären, welcher Maßstab gilt.
Denn wenn Russland für mutmaßliche Angriffe auf Deutschland mit Sanktionen rechnen muss, während gegenüber der Ukraine bei einem möglichen Angriff auf europäische Energieinfrastruktur mit größtmöglicher politischer Zurückhaltung reagiert wird, entsteht zwangsläufig der Eindruck eines Doppelstandards.
Und diesen Eindruck kann Berlin nicht einfach mit dem Hinweis auf die geopolitische Lage beseitigen.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten auszuhalten.
- Egal, ob sie aus Moskau kommen.
- Oder aus Kiew.
- Oder direkt aus den eigenen Ermittlungsakten.
Denn Sanktionen dürfen keine Frage der politischen Sympathie sein. Sie müssen eine Frage des Prinzips sein.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
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